Nationalrat will LSVA für Lkw erhöhen – doch der Widerstand ist groß
Julian Hartmann
Nationalrat will LSVA für Lkw erhöhen – doch der Widerstand ist groß
Der Schweizer Nationalrat unterstützt Plan für höhere leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für Lkw
Der Nationalrat hat sich mit knapper Mehrheit für eine Erhöhung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ausgesprochen. Die Befürworter argumentieren, dass die Maßnahme den Güterverkehr stärker auf die Schiene verlagern und den Druck auf die Alpenstraßen verringern werde. Doch der Vorschlag stößt auf Widerstand beim Bundesrat und einigen politischen Parteien.
Der von der Verkehrskommission eingebrachte Vorstoß wurde mit 99 zu 89 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Die Unterstützer behaupten, höhere LSVA-Tarife würden den Straßentransport unattraktiver machen und so den Umstieg auf die Bahn fördern. Zudem soll dies zu fairerem Wettbewerb und mehr Kostentransparenz in der Logistikbranche beitragen.
Durch die Gebührenerhöhung könnten zusätzliche 68 Millionen Schweizer Franken eingenommen werden, die größtenteils in den kläglich unterfinanzierten Schieneninfrastrukturfonds fließen sollen. Während die Lkw-Durchfahrten durch die Alpen in den letzten Jahren stetig zugenommen haben, leidet die Bahn unter finanzieller Belastung. Die LSVA gilt zwar als zentrales Instrument zur Reduzierung des Straßengüterverkehrs, doch ihre aktuellen Sätze zeigen nur begrenzte Wirkung.
Gegen die Vorlage stimmten vor allem Vertreter der SVP, FDP und der Lega. Sie warnten vor steigenden Kosten für den inländischen Transport und möglichen Belastungen für die Verbraucher. Simon Stadler von der Mitte-Partei gab zudem zu bedenken, dass höhere Bahnfrachtpreise Unternehmen wieder zurück auf die Straße treiben könnten.
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Jede Tarifanpassung müsste zudem noch vom Gemeinsamen Landverkehrsausschuss der EU genehmigt werden. Der Bundesrat hat den Plan bereits abgelehnt und verweist auf zusätzliche Belastungen für den Transportsektor und die Gesamtwirtschaft.
Mit dem Beschluss des Nationalrats rückt die LSVA-Erhöhung einen Schritt näher – doch es bleiben Hürden. Sollte sie umgesetzt werden, würden die Mehreinnahmen in Schienenprojekte fließen und die Zahl der Lkw in den Alpen reduzieren. Kritiker jedoch befürchten, dass die wirtschaftlichen Folgen die ökologischen Vorteile überwiegen könnten.
