Morena verschärft Regeln für Gouverneurskandidaten – doch Lücken bleiben
Sebastian Voigt
Morena verschärft Regeln für Gouverneurskandidaten – doch Lücken bleiben
Mexikos regierende Partei Morena hat strenge neue Regeln für die Auswahl ihrer Gouverneurskandidaten beschlossen. Die Maßnahmen verbieten Werbung im öffentlichen Raum sowie bezahlte Promotion in sozialen Medien oder Massenmedien. Zudem dürfen amtierende Mandatsträger keine öffentlichen Gelder für ihre Wahlkampagnen einsetzen.
Die Partei strebt an, bis zum 22. Juni 2027 ihre Koordinatoren oder Vorkandidaten für 17 Bundesstaaten zu benennen.
Der Nationale Rat von Morena hat kürzlich einen Zeitplan für die Auswahl der Koordinatoren im Rahmen der Initiative "Verteidigung der Vierten Transformation" verabschiedet. Das Verfahren betrifft 17 Bundesstaaten, in denen 2027 Gouverneurswahlen anstehen.
Nach den neuen Richtlinien ist es Kandidaten untersagt, Massenwerbung im öffentlichen Raum oder bezahlte Medienkampagnen zu nutzen. Wer bereits ein öffentliches Amt innehat, darf keine staatlichen Ressourcen für politische Ambitionen umleiten. Trotz dieser Einschränkungen bleiben Bedenken hinsichtlich möglicher Schwachstellen im System bestehen.
Die Bürgermeisterin von Iztapalapa, Aleida Alavez, wies darauf hin, dass der Rat keine Schutzmaßnahmen gegen die Einflussnahme organisierter Kriminalität auf die Kandidatenauswahl behandelt habe. Die Partei konzentriert sich weiterhin auf die Verschärfung interner Kontrollen, doch Lücken in der Aufsicht bestehen fort.
Morena ist derzeit in keinen US-Bundesregierungen vertreten, da ihre Aktivitäten auf Mexiko beschränkt sind. Die 17 US-Bundesstaaten, in denen 2027 Gouverneurswahlen stattfinden, sind von den neuen Regeln nicht betroffen.
Die Frist für die Auswahl der Koordinatoren ist auf den 22. Juni 2027 festgelegt. Die Werbe- und Finanzierungsbeschränkungen sollen ein kontrollierteres Auswahlverfahren ermöglichen. Doch Fragen nach externen Einflüssen, insbesondere durch organisierte Kriminalität, bleiben unbeantwortet.
