Minnesota-Skandal: Whistleblower berichten von Drohungen und Vertuschung im DHS
Finn Wolf
Minnesota-Skandal: Whistleblower berichten von Drohungen und Vertuschung im DHS
Ein 200-seitiger Bericht eines von Republikanern geführten Ausschusses des US-Repräsentantenhauses wirft den demokratischen Führungskräften Minnesotas vor, eine Betrugskrise innerhalb des Department of Human Services (DHS) des Bundesstaats nicht bekämpft zu haben. Das Dokument behauptet, dass mindestens 30 Whistleblower nach ihren Hinweisen auf Missstände Repressalien ausgesetzt waren – einige berichten von Drohungen und beruflichen Konsequenzen.
Der Skandal nahm 2019 seinen Anfang, als die DHS-Mitarbeiterin Faye Bernstein auf mögliche Betrugsfälle in der Behörde aufmerksam machte. Zunächst ignoriert, sah sie sich später selbst einer Personaluntersuchung ausgesetzt, nachdem sie ihre Vorwürfe öffentlich gemacht hatte. Bernstein zweifelt mittlerweile daran, ob ihr Fall auf Inkompetenz oder vorsätzliches Fehlverhalten zurückzuführen ist – was eine strafrechtliche Untersuchung ans Licht bringen könnte, bleibt jedoch ungewiss.
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Der Bericht nennt mehrere hochrangige DHS-Beamte, die befragt wurden, gibt jedoch keine Hinweise darauf, welche Aspekte das US-Justizministerium (DOJ) in einer möglichen Ermittlung priorisieren würde. Vizepräsident JD Vance hat inzwischen den stellvertretenden Generalstaatsanwalt Colin McDonald aufgefordert, die Handhabung der Krise durch die Verantwortlichen in Minnesota zu prüfen.
Gouverneur Tim Walz und Generalstaatsanwalt Keith Ellison wiesen den Bericht als „haltlos“ und einen „Witz“ zurück. Trotz der Ablehnung arbeitet Ellisons Behörde weiterhin mit Bundesermittlern zusammen, um Betrüger zu verfolgen. Unklar ist, ob die laufenden Untersuchungen zu Anklagen führen werden.
Mindestens 30 Whistleblower werden im Bericht erwähnt, viele von ihnen behaupten, sie seien für das Aufdecken von Unregelmäßigkeiten bedroht oder kaltgestellt worden. Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht Untätigkeit: Kritiker werfen vor, dass Führungskräfte jahrelang Warnsignale ignoriert hätten.
Der Bericht hat die Prüfung der Betrugsbekämpfung in Minnesota verschärft, doch bisher wurden keine Anklagen erhoben. Bundes- und Landesbehörden bewerten weiterhin die Vorwürfe, während Whistleblower wie Bernstein auf Klarheit warten, ob weitere Schritte folgen. Das Ergebnis könnte von den Erkenntnissen des Justizministeriums und etwaigen neuen Beweisen abhängen.
