Migrantenhilfe-Organisationen werfen US-Regierung Einschüchterung und ausstehende Millionen vor
Finn Wolf
Migrantenhilfe-Organisationen werfen US-Regierung Einschüchterung und ausstehende Millionen vor
Rechtshilfeorganisationen, die sich für migrantische Kinder einsetzen, berichten von unangekündigten Besuchen durch Bundesbeamte. Die Organisationen werfen der Regierung vor, ihnen Millionen für bereits erbrachte Leistungen zu schulden. Die Besuche haben Befürchtungen vor Einschüchterung und Schikane geweckt.
Beamte des Homeland Security Investigations (ICE) und des Büros des Generalinspekteurs des Gesundheitsministeriums (HHS) versuchten, die Büros des Amica Center for Immigrant Rights, von Ayuda sowie Kids in Need of Defense (KIND) zu betreten. Sie forderten Einsicht in Finanzunterlagen und Abrechnungsdetails im Zusammenhang mit Verträgen für Rechtsberatungsdienstleistungen. Während dieser Besuche wurden weder Durchsuchungsbefehle noch Vorladungen vorgelegt.
Paula Fitzgerald, Geschäftsführerin von Ayuda, bestätigte, dass zwei Beamte das Büro aufgesucht hätten, um Rechnungen zu prüfen. Michael Lukens, Leiter des Amica Center, beschrieb ähnliche Vorfälle, bei denen Beamte ohne entsprechende Ermächtigung nach Finanzdokumenten gefragt hätten. Wendy Young, Präsidentin von KIND, berichtete von denselben Erfahrungen und fügte hinzu, dass ihrer Organisation für bereits geleistete Arbeit noch 20 Millionen Dollar von der Regierung ausständen.
Die Gruppen werten diese Vorgehensweise als Teil einer breiter angelegten Kampagne, um Rechtsberatungsanbieter einzuschüchtern. Ihre Vorwürfe folgen auf jüngste Ankündigungen des Justizministeriums, des Heimatschutzministeriums und des Gesundheitsministeriums (HHS) zu Ermittlungen gegen drei guatemaltekische Staatsbürger. In diesen Fällen geht es um möglichen Betrug durch Paten von migrantischen Kindern.
Das Trafficking Victims Protection Act von 2008 garantiert rechtlichen Schutz für Kinder, die ohne Eltern oder Vormund in die USA einreisen. Die Rechtshilfeorganisationen betonen, dass sie ihre Dienstleistungen auf Grundlage dieses Gesetzes erbringen.
Die Organisationen bestehen weiterhin auf die Bezahlung ihrer Leistungen. Sie behaupten, die unangekündigten Besuche seien ein Versuch, ihre Arbeit zu behindern. Die Regierung hat sich bisher nicht öffentlich zu diesen Vorwürfen geäußert.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
