Miersch fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete – "Keine Sonderregeln mehr"
Finn Wolf
Miersch fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete – "Keine Sonderregeln mehr"
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Abgeordnete des Bundestags aufgefordert, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ betonte er am Sonntag, Parlamentarier dürften keine Sonderregelungen erhalten. Miersch unterstrich zudem, dass umfassendere Reformen in der Gesundheitsversorgung und Pflege nur gelingen könnten, wenn alle – entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten – einen Beitrag leisteten.
In dem Fernsehinterview argumentierte Miersch, es sei nur gerecht, wenn Abgeordnete wie andere Arbeitnehmer in die Rentenkasse einzahlten. Die Idee einer „konzertierten Aktion“ – eines abgestimmten Reformvorhabens – wies er als unnötig zurück. Stattdessen verwies er auf den anstehenden Dialog der Sozialpartner als zentrales Forum für Fortschritte.
Angesichts der für nächste Woche geplanten Gespräche dämpfte Miersch die Erwartungen an schnelle oder weitreichende Änderungen. Vieles hänge davon ab, wie bereit Arbeitgeber und Gewerkschaften seien, sich auf Diskussionen einzulassen, erklärte er. Die Sommerpause biete zudem zusätzliche Zeit, um Vorschläge auszuarbeiten, bevor bis zum 1. Juli Entscheidungen anstünden.
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Über die Rentenfrage hinaus hob Miersch die Notwendigkeit einer gemeinsamen Verantwortung bei der Finanzierung der Pflege und des Gesundheitswesens hervor. Seine Äußerungen deuten auf einen breiteren Ansatz hin, der mehr Fairness in den Sozialsystemen anstrebt – nicht nur für Politiker, sondern für alle Beitragszahler.
Die Aussagen des SPD-Politikers bereiten die anstehenden Verhandlungen vor, bei denen nun auch die Rentenbeiträge der Abgeordneten auf der Agenda stehen. Eine endgültige Entscheidung über die Vorschläge wird zwar erst für Anfang Juli erwartet, doch Miersch räumte ein, dass ein Erfolg von der Zusammenarbeit aller Beteiligten abhängt. Die Sommerpause könnte eine Gelegenheit bieten, die Reformpläne weiter auszugestalten, bevor konkrete Schritte folgen.
