Meta will sich mit Immunitätsklausel vor Jugendschutz-Klagen schützen – Kritik wächst
Sebastian Voigt
Meta will sich mit Immunitätsklausel vor Jugendschutz-Klagen schützen – Kritik wächst
Meta drängt auf rechtliche Immunität gegen Klagen wegen Schädigung von Kindern durch seine Social-Media-Plattformen. Das Unternehmen schlug Formulierungen für den Kids Online Safety Act (KOSA) vor, um sich vor bestimmten Ansprüchen zu schützen. Kritiker warnen, dass dies laufende Verfahren blockieren und die Verantwortung der Konzerne schwächen könnte.
Die vorgeschlagene Regelung würde Online-Unternehmen Immunität gegen Klagen in Zusammenhang mit Kindersicherheit und Datenschutz für Nutzer unter 18 Jahren gewähren. Zudem würden bundesweite Standards staatliche Gesetze zum Schutz von Kindern im Internet außer Kraft setzen. Meta-Sprecherin Stephanie Otway behauptet, die Maßnahme ziele nicht darauf ab, bestehende Klagen hinfällig zu machen, sondern einheitliche nationale Regeln zu schaffen.
Erst kürzlich verurteilte eine Jury in Los Angeles Meta und Google in einem Fall, in dem es um die Schädigung eines jungen Nutzers auf Instagram und YouTube ging. Beide Unternehmen wurden zur Zahlung von insgesamt 6 Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt. Dieses Urteil reiht sich in eine wachsende Welle von Jugendschutz-Klagen gegen Meta ein, darunter Tausende Verfahren in Kalifornien sowie separate Klagen von Bundesstaaten und Schulbezirken.
Laut Berichten bot Meta die Formulierungshilfe im Austausch für die Rücknahme seines Widerstands gegen KOSA an. Der von den Senatorinnen Marsha Blackburn und Richard Blumenthal eingebrachte Gesetzentwurf verpflichtet Social-Media-Firmen, Schäden wie zwanghaftes Nutzungsverhalten bei Minderjährigen zu verhindern. Julia Duncan von der American Association for Justice warnte, dass die Annahme der Regelung laufende Klagen effektiv beenden und Unternehmen Immunität gegen Ansprüche wegen Kindeswohlgefährdung gewähren würde.
Die geplante Immunitätsklausel bleibt umstritten. Sollte sie verabschiedet werden, könnte sie die rechtliche Verantwortung von Social-Media-Unternehmen grundlegend verändern. Unterdessen steht Meta weiterhin unter erheblichem rechtlichem und finanziellem Druck wegen Bedenken im Bereich Jugendsicherheit.
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