Merz attackiert SPD: Baugesetz blockiert – Sommerpause droht als Frist
Charlotte Richter
Merz attackiert SPD: Baugesetz blockiert – Sommerpause droht als Frist
Ein geplantes Gesetz zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Finanzierung von Bauprojekten steckt im Parlament fest. Seit fast sechs Monaten wird es diskutiert – ohne Zustimmung. Nun hat Friedrich Merz die Verzögerung öffentlich kritisiert.
Die Regierung hatte ursprünglich versprochen, das Gesetz zu verabschieden, um die Finanzierung von Bauvorhaben zu vereinfachen. Doch die Verhandlungen kommen nicht voran, während die Debatten anhalten.
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Merz warf den Sozialdemokraten vor, das Gesetz mit dem Bundesnaturschutzgesetz zu verknüpfen. Diese Verbindung bezeichnete er als inakzeptabel und forderte ein Ende der Praxis, sachfremde Themen in die Gesetzgebung einzubinden. Zudem kritisierte er, dass die aktuelle Art der Schuldenaufnahme kaum noch zu rechtfertigen sei.
Angesichts der knappen Zeit drängte Merz das Parlament, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Seine Geduld mit den Sozialdemokraten, so betonte er, sei nun erschöpft.
Während die politischen Streitigkeiten anhalten, bleibt das Gesetz unvollendet. Merz’ dringende Appelle unterstreichen die wachsende Frustration über die Verzögerung. Ohne Einigung drohen dem rechtlichen Rahmen für die Bauprojektfinanzierung weitere Rückschläge.
