Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsschutz für Politiker behalten – trotz CDU-Plänen
Julian Hartmann
Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsschutz für Politiker behalten – trotz CDU-Plänen
Eine neue Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen das Gesetz gegen die Beleidigung von Politikern beibehalten möchte. Die im frühen Juni durchgeführte Erhebung ergab, dass 58 Prozent für die Beibehaltung der Strafnorm sind, während 38 Prozent für deren Abschaffung plädieren. Die Debatte entzündet sich an dem Vorstoß der Christlich Demokratischen Union (CDU), die umstrittene Regelung zu streichen.
Die von Stern und RTL in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage befragte am 4. und 5. Juni 2026 insgesamt 1.007 Personen. Die Ergebnisse offenbarten eine breite Unterstützung für das bestehende Gesetz – und zwar über Parteigrenzen hinweg. Bei den Wählern der Linken sprachen sich 65 Prozent für die Beibehaltung aus, während 72 Prozent der Grünen-Anhänger zustimmten. Selbst in den Lagern von CDU/CSU und SPD – die in vielen Fragen traditionell gespalten sind – befürworteten jeweils 84 Prozent die Beibehaltung des Tatbestands.
Nur die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) bildete eine Ausnahme: Hier unterstützten 60 Prozent ihrer Wähler die Abschaffung. Regional zeigte sich, dass Westdeutsche das Gesetz etwas stärker befürworteten (59 Prozent) als Ostdeutsche (52 Prozent).
Die SPD kritisierte den CDU-Vorschlag als schlecht gewähltes Timing. Die CDU hingegen argumentiert, die Streichung des Gesetzes würde die Meinungsfreiheit besser schützen.
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Die Umfrage macht eine deutliche Kluft zwischen der öffentlichen Meinung und dem CDU-Vorhaben deutlich, den Straftatbestand abzuschaffen. Da die Mehrheit der Wähler – einschließlich großer Teile der SPD- und CDU/CSU-Anhänger – das bestehende Gesetz unterstützt, könnte eine gesetzliche Änderung auf erheblichen Widerstand stoßen. Die Ergebnisse unterstreichen zudem regionale und politische Unterschiede in der Haltung zu Meinungsfreiheit und dem rechtlichen Schutz von Politikern.
