MDR-Staatsvertrag soll Lücken bei Ersatzmitgliedern im Rundfunkrat schließen

MDR-Staatsvertrag soll Lücken bei Ersatzmitgliedern im Rundfunkrat schließen

Ein vorgeschlagener Änderungsantrag zum MDR-Staatsvertrag zielt darauf ab, Lücken bei der Regelung von Ersatzmitgliedern im MDR-Rundfunkrat zu schließen. Derzeit fehlen im Vertrag Bestimmungen für den Fall, dass Mitglieder vorzeitig aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden – was zu Verzögerungen bei Entscheidungen führen und das öffentliche Vertrauen untergraben könnte. Die Ständige Publizistische Konferenz hat nun vorgeschlagen, automatische Stellvertreterregelungen und klarere Wahlverfahren einzuführen, um solche Probleme zu vermeiden.

Der MDR-Rundfunkrat, der aus 50 Mitgliedern besteht, sieht sich derzeit wegen fehlender Ersatzregelungen dem Risiko von Ineffizienz ausgesetzt. Scheidet ein Hauptvertreter aus oder wechselt in ein Regierungsamt, gibt es kein Verfahren, um den Sitz zügig neu zu besetzen. Diese Lücke könnte zu Verzögerungen bei Wahlen führen, sodass der Rat unterbesetzt und weniger handlungsfähig wäre.

Mit der geplanten Änderung soll sichergestellt werden, dass der MDR-Rundfunkrat stets voll funktionsfähig und angemessen repräsentiert bleibt. Durch die Einführung automatischer Stellvertreter und beschleunigter Nachbesetzungsverfahren will man Verzögerungen vermeiden und das öffentliche Vertrauen in die Rundfunkaufsicht stärken. Rechtliche Prüfungen zu den aktuellen Bedenken hinsichtlich einer Überrepräsentation im öffentlichen Dienst laufen noch.