Mark Carney in der Kritik: 17 Rückzüge wegen Interessenkonflikten in einem Jahr
Finn Wolf
Mark Carney in der Kritik: 17 Rückzüge wegen Interessenkonflikten in einem Jahr
Premierminister Mark Carney sieht sich seit seinem Amtsantritt wiederholt mit Interessenkonflikten konfrontiert. Ein parlamentarischer Ausschuss hat nun strengere Regeln vorgeschlagen, um solche Fälle künftig zu vermeiden. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, ob die aktuellen Schutzmechanismen ausreichen oder ob weitere Maßnahmen erforderlich sind.
Allein im vergangenen Jahr musste sich Carney wegen möglicher Interessenkonflikte von 17 Regierungsentscheidungen zurückziehen. Seine früheren Tätigkeiten für die Unternehmen Brookfield und Stripe verbinden ihn mit 103 Firmen, die auf seiner Interessenkonflikt-Liste stehen. Dadurch war er von Beratungen zu grenzüberschreitender Besteuerung, Wohnungsbaupolitik und dem Verkauf eines Energieunternehmens ausgeschlossen.
Auch an der Ausarbeitung der Regierungsstrategie zur Kernenergie nahm er nicht teil. Um bereits den Anschein von Befangenheit zu vermeiden, verwaltet Carney sein Vermögen in einem Blind Trust – er kennt die genauen Inhalte seiner Anlagen also nicht. Die konservative Opposition fordert jedoch, er hätte sämtliche Vermögenswerte verkaufen müssen, um jeden Zweifel auszuräumen.
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Der parlamentarische Ausschuss empfiehlt nun eine Verschärfung der Regeln. Der Vorschlag sieht vor, dass Politiker Vermögenswerte veräußern und bestimmte Schlupflöcher geschlossen werden müssen. Der Verwaltungswissenschaftler Donald Savoie hingegen hält das bestehende System bereits für robust und plädiert dafür, gewählten Amtsträgern Vertrauen entgegenzubringen. Der ehemalige Spitzenbeamte Michael Wernick pflichtet ihm bei: Das aktuelle Verfahren funktioniere wie vorgesehen.
Das System hat Carney bereits von wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen, darunter ein milliardenschweres Wohnungsbauprogramm und Diskussionen zur Kernenergie. Sollten die Empfehlungen des Ausschusses umgesetzt werden, könnten die Kontrollen noch strenger werden. Bis dahin unterliegt der Premierminister weiterhin dem bestehenden Interessenkonflikt-Rahmenwerk.
