Malaysia gründet Medienrat zur Selbstregulierung der Presse
Malaysia hat offiziell den Medienrat eingerichtet, eine neue Institution, die es den Medien ermöglichen soll, sich selbst zu regulieren. Der Schritt folgt der Verkündung des Malaysian Media Council Act 2024 am 13. Juni 2025. Die stellvertretende Kommunikationsministerin Teo Nie Ching hat die Polizei aufgefordert, sich bei presserechtlichen Beschwerden zunächst an diesen Rat zu wenden, bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden.
Der Medienrat wurde nach dem Vorbild berufsständischer Gremien wie in der Medizin oder Jurisprudenz geschaffen. Seine Aufgabe besteht darin, Medienstandards zu überwachen und öffentliche Bedenken aufzugreifen. Bis zum 27. April waren bereits sieben Beschwerden eingereicht worden, die meisten betrafen ungenaue Berichterstattung, die unautorisierte Verwendung von Bildern sowie Inhalte, die den sozialen Frieden gefährden könnten.
Teo Nie Ching setzt sich dafür ein, dass der Rat zur zentralen Anlaufstelle für Medienkonflikte wird. Er solle als erste Instanz in solchen Fällen fungieren. Dennoch bleibt es der Polizei vorbehalten, Beschwerden zu untersuchen und – falls erforderlich – Fälle an die Generalstaatsanwaltschaft weiterzuleiten.
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Bisher konnten fünf der sieben Beschwerden geklärt werden. Die ersten Erfolge des Rates deuten darauf hin, dass er sich aktiv mit den Herausforderungen der Medienbranche auseinandersetzt.
Der Medienrat agiert nun als Selbstkontrollorgan der malaysischen Medienlandschaft. Zu seinen Aufgaben gehören die Bearbeitung von Beschwerden und die Förderung eines verantwortungsvollen Journalismus. Zwar bleibt der Polizei weiterhin ein Eingriffsrecht, doch soll der Rat dazu beitragen, gerichtliche Auseinandersetzungen in Medienfragen zu verringern.
