Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsschutz
Julian Hartmann
Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsschutz
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz zu einer Demonstration. Die Kundgebung forderte eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien in Deutschland. Die Polizei berichtete, dass die Veranstaltung ohne Zwischenfälle verlief.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Teilnehmende trugen Schilder mit Botschaften wie „Dürfen wir das nicht wenigstens prüfen?“ und „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“. Die Kampagne mit dem Namen PRÜF spielt bewusst mit dem deutschen Wort „prüfen“ (überprüfen), um ihre Forderungen zu unterstreichen.
Die Initiative drängt auf eine Überprüfung von Parteien, die vom Verfassungsschutz als verdächtigt oder bestätigt rechtsextrem eingestuft werden. Zudem soll das Bundesverfassungsgericht diese Parteien prüfen und gegebenenfalls verbieten. Allerdings bleibt die rechtliche Hürde für ein Parteiverbot hoch. Nur Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung können ein solches Verfahren einleiten.
Die Demonstration wurde von den Nachrichtenagenturen dpa und lrs begleitet. Die Organisator:innen wollen eine breitere Debatte über die Regulierung rechtsextremer Parteien anstoßen. Ihr Fokus liegt darauf, durch rechtliche und verfassungsgemäße Mittel für Verantwortung zu sorgen.
