Magadans Duma verabschiedet 17 Gesetze und setzt neue Haushaltsregeln durch
Charlotte Richter
Magadans Duma verabschiedet 17 Gesetze und setzt neue Haushaltsregeln durch
Die Oblast-Duma von Magadan hielt am 11. Juni 2026 ihre achte ordentliche Sitzung ab. Während der Beratungen verabschiedeten die Abgeordneten 17 Gesetze in endgültiger Fassung sowie zwei in erster Lesung. Zudem fassten sie sieben Beschlüsse zu verschiedenen verwaltungsrechtlichen und legislativen Themen.
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Unter den 17 endgültig verabschiedeten Gesetzen befand sich ein Regelwerk zur Umsetzung des Haushaltsplans 2025 des Regionalen Pflichtkrankenversicherungsfonds. Ein weiteres Gesetz sah Änderungen am Haushalt des Außerbudgetären Fonds für sozioökonomische Entwicklung der Region Magadan innerhalb der Sonderwirtschaftszone für das Jahr 2026 vor. Ein zusätzliches Gesetz passte Artikel 2 der Regionalsatzung an, nachdem zuvor bereits Anpassungen vorgenommen worden waren.
In erster Lesung billigte die Duma zwei Gesetzentwürfe: Einen zur Organisation der kommunalen Selbstverwaltung sowie einen zur Regelung des Verfahrens bei der Prüfung von Bewerbern für das Amt des Oberhaupts der kommunalen Bildungseinheit „Stadt Magadan“.
Neben den Gesetzen wurden sieben Beschlüsse gefasst. Dazu zählte ein Beschluss zur Entlastung der Rechnungskammer für ihren Bericht über das Jahr 2025 sowie ein weiterer zur vorläufigen Gesetzgebungsagenda für die zweite Jahreshälfte 2026. Ein Beschluss erklärte einen bestimmten Unterabsatz einer früheren Entscheidung für nichtig, ein weiterer zeichnete Personen mit der Ehrenurkunde der Oblast-Duma Magadan aus.
Die Sitzung endete mit einer Reihe von nun wirksamen legislativen Maßnahmen. Die verabschiedeten Gesetze und Beschlüsse umfassen haushaltspolitische, verwaltungstechnische und verfahrensrechtliche Aktualisierungen für die Region. Diese Beschlüsse werden in den kommenden Monaten die Arbeit der lokalen Behörden und Institutionen leiten.
