Los Angeles diskutiert radikale Aufspaltung des Stadtrechtsamts in zwei Ämter
Charlotte Richter
Los Angeles diskutiert radikale Aufspaltung des Stadtrechtsamts in zwei Ämter
In Los Angeles wird eine grundlegende Reform des Amts der Stadtrechtsanwältin diskutiert. Ein Vorschlag sieht vor, die Position in zwei getrennte Ämter aufzuspalten: eine gewählte Stadtstaatsanwältin für Strafsachen und eine vom Bürgermeister ernannte Juristin für zivilrechtliche Angelegenheiten. Die Idee sorgt mitten im Wahlkampf für kontroverse Debatten.
Die Charter-Reformkommission der Stadt brachte den Plan ein, das Amt zu teilen. Ein Bereich würde sich auf kleinere Straftaten konzentrieren, geleitet von einer gewählten Staatsanwältin. Der andere würde zivilrechtliche Fragen behandeln und als Beraterin für den Bürgermeister sowie den Stadtrat unter einer ernannten Juristin fungieren.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Vorschlag folgt anhaltenden Spannungen zwischen der amtierenden Stadtrechtsanwältin Hydee Feldstein Soto und Mitgliedern des Stadtrats. Kritiker werfen ihr vor, die Prozesskosten in die Höhe getrieben zu haben; hinzu kommt ein kürzlich ergangener Beschluss eines Bundesrichters. Gegner der Reform argumentieren, die Aufspaltung könnte zu Kompetenzwirrwarr und Doppelarbeit führen. Der Kandidat John McKinney lehnt den Plan vehement ab.
Eine weitere Bewerberin, Marissa Roy, hat sich noch nicht eindeutig positioniert, räumte aber ein, dass Feldstein Sotos Handeln die Debatte ausgelöst habe. Der Stadtrat prüft den Vorschlag nun im Rahmen umfassender Regierungsreformen. Sollte er angenommen werden, könnten die Wähler über die Änderungen am 3. November bei der allgemeinen Wahl entscheiden.
Das Ergebnis wird prägen, wie Los Angeles künftig seine Rechtsangelegenheiten regelt. Die Bürger müssen sich entscheiden: Behalten sie das bestehende System bei oder führen sie die geteilte Struktur ein? Die Abstimmung fällt in eine hitzige Phase des Wahlkampfs um das Amt der Stadtrechtsanwältin, in dem die Kandidaten gespalten sind.
