Linnemanns Drei-Punkte-Plan soll Bürokratie für KMU abbauen – ohne neue Kosten
Sebastian Voigt
Linnemanns Drei-Punkte-Plan soll Bürokratie für KMU abbauen – ohne neue Kosten
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um die Belastung für die deutsche Wirtschaft zu verringern. Seine Vorschläge zielen darauf ab, Bürokratie für Unternehmen – insbesondere für kleinere Betriebe – abzubauen. Die Maßnahmen sollen die Wettbewerbsfähigkeit stärken, ohne dem Staat zusätzliche Kosten zu verursachen.
Linnemann forderte die sofortige Aussetzung aller noch bestehenden papierbasierten statistischen Meldepflichten für Unternehmen. Diese Verpflichtungen sollten seiner Meinung nach ausgesetzt bleiben, bis vollständige digitale Alternativen verfügbar sind. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes, das durch einheitliche EU-weite Regelungen ersetzt werden soll.
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Der CDU-Politiker setzte sich zudem für ein dreijähriges Moratorium bei Dokumentationspflichten für Unternehmen ein. Sein Plan richtet sich vor allem an kleine und mittlere Betriebe sowie an Firmen mit weniger als 5.000 Beschäftigten. Linnemann betonte, dass strengere Kontrollen und klare Sanktionen übermäßige Bürokratie ersetzen sollten – nicht jedoch die Aufsicht insgesamt abgeschafft werden dürfe.
Er rief die Ampelkoalition auf, bei der Umsetzung dieser Änderungen politischen Willen zu zeigen. Linnemann versicherte, dass seine Vorschläge die Steuerzahler nicht belasten würden. Unterdessen bereitet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ihre Sitzung am Dienstag weitere wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen vor.
Der Plan soll bürokratische Hürden verringern, ohne die Verantwortlichkeit der Unternehmen aufzuweichen – stattdessen setzt er auf schärfere Durchsetzung der Regeln. Falls die Maßnahmen beschlossen werden, profitieren vor allem kleinere Betriebe, die unter dem Papierkram leiden. Die endgültige Entscheidung liegt bei der Koalition, während die Diskussionen andauern.
