Leipzigs Haushalt droht zu kollabieren – wer zahlt die unfinanzierten Aufgaben?

Leipzigs Haushalt droht zu kollabieren – wer zahlt die unfinanzierten Aufgaben?

Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew hat offenbart, dass der Haushalt der Stadt aufgrund unfinanzierter Aufgaben, die vom Bund und den Ländern übertragen wurden, zunehmend außer Kontrolle gerät. Die Fraktion der Linken untersucht bereits die Auswirkungen dieser Aufgabenverlagerungen – Bonew räumte ein, dass es eine gewaltige Herausforderung sei, den Zeitraum von 2013 bis heute aufzuarbeiten. Zwischen 2013 und heute hat Leipzig erhebliche Verantwortungsbereiche übernommen, darunter Sozialausgaben, die Integration von Geflüchteten und die Instandhaltung der Infrastruktur. Doch die finanziellen Regelungen und die tatsächlichen Kosten bleiben unklar. Bonew hat bereits für fünf Posten Zahlen vorgelegt, die ein Defizit von 167 Millionen Euro aufzeigen. Die Linke stößt bei der Erstellung einer klaren Übersicht auf Schwierigkeiten, da die PDF-Berichte verschiedener Ämter inkompatibel sind. Der Finanzbürgermeister gab zu, dass diese Aufgaben nicht ausreichend finanziert werden und die Last damit auf die klamm gewordenen Kommunen abgewälzt wird. Sowohl Bonew als auch Oberbürgermeister Burkhard Jung zeigen Interesse an einer verlässlichen Übersicht, wie die Bundesaufgaben die kommunalen Haushalte an den Rand des Kollapses treiben. Die Summe, die Leipzig für die Erfüllung seiner Pflichtaufgaben tatsächlich nicht erhält, ist weit höher und steigt seit Jahren kontinuierlich an. Der Leipziger Haushalt ächzt unter der Last der unfinanzierten Aufgaben, die von Bund und Ländern übertragen wurden. Bonew hat sich bereit erklärt, die Situation zu prüfen, wies jedoch auf die Komplexität der Aufgabe hin. Die Linke setzt ihre Untersuchungen fort; Bonew kündigte an, dass eine tabellarische Übersicht der Zahlen bis Ende Oktober vorliegen werde. Sowohl Bonew als auch Jung wollen die vollen Auswirkungen dieser Aufgabenverlagerungen auf die kommunalen Haushalte verstehen.