Länderchefs blockieren Rentenreform: Streit um "Rente mit 63" und Eintrittsalter
Finn Wolf
Länderchefs blockieren Rentenreform: Streit um "Rente mit 63" und Eintrittsalter
Die geplante Rentenreform der Bundesregierung stößt auf Widerstand bei den Länderchefs. Sowohl Manuela Schwesig als auch Franziska Giffey kritisieren die Pläne, die „Rente mit 63“ abzuschaffen und das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln.
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, lehnte die vollständige Umsetzung der Reform öffentlich ab. Sie sprach sich gegen die Streichung der abschlagsfreien Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren aus und wandte sich zudem gegen Vorhaben, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu binden.
Franziska Giffey, Wirtschaftssenatorin Berlins und führende SPD-Politikerin, teilte diese Bedenken. Sie betonte, dass die Möglichkeit eines vorzeitigen, abschlagsfreien Renteneintritts für Beschäftigte in körperlich belastenden Berufen – etwa im Handwerk – erhalten bleiben müsse. Giffey unterstrich zudem, dass weitreichende Reformen einer gründlichen Debatte bedürften und nicht überstürzt beschlossen werden dürften.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas widersprachen hingegen Verzögerungen. Beide bestehen darauf, dass die Reform nicht endlos diskutiert werden solle. Die Ampelkoalition hält weiterhin daran fest, die Empfehlungen der Rentenkommission möglichst umfassend umzusetzen.
Der Streit offenbart die unterschiedlichen Positionen zur Zukunft der Frühverrentung. Während Schwesig und Giffey die bestehenden Regelungen für langjährig Versicherte und körperlich stark belastete Arbeitnehmer schützen wollen, pocht die Bundesregierung auf die Durchsetzung ihrer Reformpläne.
