Kritik an Gesetz C-5: Beschleunigte Genehmigungen ohne klare Regeln
Das Projektbüro der Bundesregierung für Großvorhaben hat gewarnt, dass Gesetzesentwurf C-5 die Behörden dazu drängt, Projektgenehmigungen zu beschleunigen – und das, obwohl die im Gesetz vorgesehenen Befugnisse noch gar nicht angewendet wurden. Offiziell als Building Canada Act bekannt, ermöglicht das Gesetz der Regierung in Ottawa, bestimmte Umweltvorschriften zu umgehen, indem sie Projekte als „im nationalen Interesse“ einstuft. Dawn Farrell, die Leiterin des Amtes, äußerte sich während einer Anhörung vor einem parlamentarischen Ausschuss, der die bisherigen Auswirkungen des Gesetzes prüft.
Farrell erklärte dem gemeinsamen Ausschuss, dass derzeit 15 Projekte im Rahmen des parallelisierten Genehmigungsverfahrens bearbeitet werden, das mit Gesetz C-5 eingeführt wurde. Das Programm war ursprünglich auf zwei Jahre angelegt, doch die Regierung hat die Sonderbefugnisse des Gesetzes in keinem dieser Fälle bisher in Anspruch genommen.
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Das Projektbüro für Großvorhaben beschäftigt zudem Mitarbeiter, die über das staatliche Austauschprogramm aus der Privatwirtschaft – darunter auch Banken – abgeordnet wurden. Den Ausschussmitgliedern wurde versichert, dass diese Angestellten denselben Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten unterliegen wie alle Bundesbediensteten.
Konservative Kritiker bezeichnen Gesetz C-5 als bloße Übergangslösung. Sie argumentieren, dass der Bedarf an solchen Maßnahmen beweise, dass die bestehenden Gesetze, die damit umgangen werden, fehlerhaft seien. Unterdessen betonte Premierminister Mark Carney, seine Regierung respektiere das Recht und werde indigene Partner, Provinzen und Beteiligte konsultieren, bevor ein Projekt als „national bedeutsam“ eingestuft werde.
Über Gesetz C-5 hinaus prüft die Regierung nun umfassendere regulatorische und gesetzgeberische Änderungen. Ziel ist es, langjährige Bedenken auszuräumen, wonach bundesweite Vorschriften Projektgenehmigungen unnötig verzögern.
Bisher scheint bereits die Androhung der in Gesetz C-5 verankerten Befugnisse auszureichen, um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Die Regierung hat ihre Kompetenz, Umweltauflagen außer Kraft zu setzen, noch nicht genutzt, doch die Behörden passen ihre Abläufe bereits an. Weitere Anpassungen der Vorschriften oder Gesetze könnten folgen, während die Verantwortlichen versuchen, Tempo und Kontrolle in Einklang zu bringen.
