Kretschmer warnt vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt und nennt ihr Programm "rückwärtsgewandt"
Julian Hartmann
Kretschmer warnt vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt und nennt ihr Programm "rückwärtsgewandt"
In Sachsen-Anhalt liegt die rechtspopulistische AfD in Umfragen bei fast 40 Prozent – und rückt damit in Reichweite einer von ihr geführten Regierung. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich nun vehement gegen die Politik der Partei und ihren wachsenden Einfluss ausgesprochen.
Kretschmer bezeichnete das AfD-Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt als "tief rückwärtsgewandt", insbesondere in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Europa. Er kritisierte scharf den Vorschlag, die Schulpflicht abzuschaffen, sowie die Angriffe der Partei auf Kirchen und die staatliche Förderung religiöser Einrichtungen.
Der CDU-Politiker wies zudem die Annahme zurück, dass eine Regierungsbeteiligung der AfD deren Zustimmung schwächen würde. Stattdessen betonte er, dass politische Verantwortung – selbst auf kommunaler Ebene – die Gesellschaft nachhaltig prägt. Gemeinsam mit Sachsen-Anhalts CDU-Minister Sven Schulze arbeitet Kretschmer nun daran, eine von der AfD angeführte Koalition zu verhindern.
Ohne direkte Wahlempfehlungen auszusprechen, lobte Kretschmer Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als erfolgreiches Beispiel für Führung. Er räumte ein, dass viele Wählerinnen und Wähler kaum noch Vertrauen in die Fähigkeit der Institutionen hätten, die Probleme des Landes zu lösen. Doch gerade darin liege die Aufgabe der Demokratie: zu beweisen, dass diese Systeme tragfähige Lösungen bieten können.
Der Aufstieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat Kretschmer und Schulze zu einer gemeinsamen Initiative gegen eine Machtübernahme der Partei gedrängt. Ihre Kritik zielt vor allem auf die geplanten Kürzungen im Bildungsbereich, die kirchenfeindliche Haltung und die grundsätzliche Ablehnung etablierter Politik. Das Ergebnis wird entscheiden, ob die AfD erstmals an einer Landesregierung beteiligt sein wird.
