Kenias Journalisten kämpfen um Pressefreiheit zwischen Gewalt und alten Gesetzen
Charlotte Richter
Kenias Journalisten kämpfen um Pressefreiheit zwischen Gewalt und alten Gesetzen
Kenianische Journalisten sehen sich weiterhin erheblichen Herausforderungen gegenüber, wenn sie über Proteste und politische Ereignisse berichten. Aktuelle Vorfälle unterstreichen die anhaltenden Bedrohungen für die Pressefreiheit, darunter rechtliche Einschränkungen und direkte Eingriffe seitens der Behörden.
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Am 25. Juni 2024 schalteten Polizeikräfte während Demonstrationen in Kenia drei Rundfunkanstalten ab. Zudem untersagten sie die Live-Berichterstattung über die Proteste. In Nakuru wurde die Journalistin Ruth Sarmwei vom Sender NTV bei der Berichterstattung über die Unruhen von einer Gummigeschosskugel verletzt.
In Majengo zwangen Polizisten ein Team der Nation Media Group, Aufnahmen zu löschen, die einen Angriff auf einen freiberuflichen Journalisten zeigten. Die Behörden greifen zudem auf veraltete Gesetze zurück, um die Arbeit der Medien einzuschränken. So verlangt der aus der Kolonialzeit stammende Books and Newspapers Act von 1960 von Verlegern noch immer die Hinterlegung einer Kaution vor dem Druck. Der Media Council Act bietet bereits Registrierungsmöglichkeiten und Standards und könnte das überholte Gesetz ersetzen.
Auch Teile des Strafgesetzbuchs zu Aufwiegelung und „beunruhigenden Veröffentlichungen“ sind weiterhin in Kraft. Diese Bestimmungen werden häufig genutzt, um Journalisten zum Schweigen zu bringen. Rechtliche Reformen wurden vorgeschlagen, darunter die Abschaffung der Aufwiegelungsparagraphen und Änderungen am Official Secrets Act. Das aktuelle Gesetz aus dem Jahr 1968 sieht Haftstrafen von bis zu 14 Jahren für die Weitergabe von Informationen vor – ohne die Möglichkeit einer Rechtfertigung aus öffentlichem Interesse.
Hinzu kommt, dass Journalisten oft mit unkooperativen Quellen zu kämpfen haben. Regierungsvertreter lehnen Interviews häufig ab, während Politiker mitunter irreführende Informationen verbreiten.
Die Kombination aus rechtlichen Beschränkungen, direkten Eingriffen und unkooperativen Quellen schafft ein schwieriges Umfeld für kenianische Journalisten. Forderungen nach rechtlichen Reformen zielen darauf ab, den Schutz der Pressefreiheit im Land zu stärken.
