Kasachstans neue Verfassung stoppt willkürliche Wohnungsräumungen
Sebastian Voigt
Kasachstans neue Verfassung stoppt willkürliche Wohnungsräumungen
Kasachstans neue Verfassung stärkt Schutz vor willkürlichen Räumungen
Die neue Verfassung Kasachstans, die am 15. März 2026 in Kraft trat, hat den Schutz vor willkürlichen Wohnungsräumungen deutlich ausgebaut. Das aktualisierte Recht erhebt das Räumungsverfahren nun auf Verfassungsrang und garantiert damit landesweit strengere Schutzmechanismen für Mieter:innen.
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Die Regelung, wonach Räumungen nur mit richterlicher Genehmigung durchgeführt werden dürfen, existiert bereits seit 1997 im Gesetz über Wohnungsbeziehungen. Bisher waren Zwangsräumungen ausschließlich über gerichtliche Entscheidungen möglich. Die neue Verfassung verankert nun ausdrücklich, dass eine Wohnungsräumung nur auf Grundlage eines Gerichtsbeschlusses zulässig ist.
Mietverträge bleiben weiterhin zivilrechtlich geregelt, sodass Vermieter:innen die Bedingungen für eine Räumung festlegen können, falls Mieter:innen ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Im gerichtlichen Verfahren wird sowohl das Recht der Eigentümer:innen auf Rückgabe der Immobilie als auch die Einhaltung der Wohnbedingungen durch die Mieter:innen geprüft. Trotz dieser Schutzmaßnahmen behalten Vermieter:innen das Recht, ihr Eigentum zu verwalten – einschließlich der Möglichkeit, unzuverlässige Mieter:innen auf legalem Weg zu kündigen.
Die reformierte Gesetzgebung führt zudem ein gerichtliches Prüfverfahren für Zwangsräumungen ein, falls Mieter:innen ihren Pflichten nicht nachkommen. Dadurch wird sichergestellt, dass alle Räumungen in einem transparenten und rechtlich bindenden Prozess erfolgen.
Die verfassungsrechtliche Neuerung markiert einen deutlichen Wandel im Schutz der Bürger:innen vor ungerechtfertigten Vertreibungen. Indem der Staat gerichtliche Interventionen zur Voraussetzung für Räumungen macht, hat er ein langjähriges Verfahren in eine grundlegende Rechtsgarantie überführt. Sowohl Eigentümer:innen als auch Mieter:innen müssen Räumungen nun strikt innerhalb des justiziellen Rahmens regeln.
