Kasachstan erlaubt Netzsperren in Notfällen – Verfassungsgericht bestätigt umstrittenes Gesetz
Julian Hartmann
Kasachstan erlaubt Netzsperren in Notfällen – Verfassungsgericht bestätigt umstrittenes Gesetz
Kasachstans Verfassungsgericht hat ein Gesetz bestätigt, das Behörden erlaubt, Kommunikationsnetze vorübergehend abzuschalten. Mit der Entscheidung wird festgelegt, dass hochrangige Beamte in Notfällen Dienste unterbrechen dürfen, um Straftaten zu verhindern. Das Gericht begründete, das Gesetz diene dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und der Bekämpfung rechtswidriger Aktivitäten.
Nach dem Gesetz können führende Mitglieder des Nationalen Sicherheitskomitees in Ausnahmesituationen den Betrieb von Netzwerken und Telekommunikationsdiensten einstellen. Das Gericht betonte, solche Einschränkungen seien außergewöhnlich und zeitlich begrenzt; sie unterlägen einer gemeinsamen Rechtsverordnung.
Die Behörden müssen die Generalstaatsanwaltschaft und die zuständigen Ministerien innerhalb von 24 Stunden über die Umsetzung solcher Maßnahmen informieren. Obwohl das Gericht das Gesetz für verfassungskonform erklärte, empfahl es Nachbesserungen, um präzisere Definitionen und transparente Kriterien für die Einschränkungen zu schaffen. Zudem wurde die Notwendigkeit angemessener Zeitlimits und einer ausgewogenen Abwägung zwischen staatlichen und privaten Interessen hervorgehoben.
Die Entscheidung des Gerichts bedeutet, dass das Gesetz in Kraft bleibt. Geplante Änderungen sollen strengere Richtlinien für seine Anwendung einführen. Das Urteil stellt sicher, dass die Maßnahme im verfassungsrechtlichen Rahmen bleibt, während gleichzeitig Sicherheitsbedenken Rechnung getragen wird.
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