Kanada plant radikale Reform für besseren Schutz von Whistleblowern im Militär und Geheimdienst
Charlotte Richter
Kanada plant radikale Reform für besseren Schutz von Whistleblowern im Militär und Geheimdienst
Neuer Bundesbericht fordert grundlegende Reform der kanadischen Hinweisgebergesetze
Ein aktueller Bundesbericht plädiert für weitreichende Änderungen der kanadischen Regelungen zum Schutz von Whistleblowern. Darin wird empfohlen, den Geltungsbereich auf Militärangehörige sowie zentrale Nachrichtendienste auszuweiten, die bisher nicht in das System einbezogen sind. Zudem betont der Bericht den dringenden Bedarf an stärkeren Schutzmechanismen für Personen, die Missstände aufdecken.
Derzeit gilt das Gesetz über den Schutz von Hinweisgebern im öffentlichen Dienst nicht für die Kanadischen Streitkräfte, den kanadischen Inlandsgeheimdienst Canadian Security Intelligence Service (CSIS) oder die Communications Security Establishment (CSE), die für die Signalsicherheit zuständig ist. Beschäftigte in diesen Behörden verfügen somit über keine offiziellen Möglichkeiten, Fehlverhalten ohne Angst vor Repressalien zu melden. Der Bericht warnt, dass diese Lücke kritische Regierungsbereiche ohne ausreichende Kontrolle lässt.
Die Überprüfung schlägt fast drei Dutzend Anpassungen des Gesetzes vor. Eine zentrale Forderung lautet, dass keine Bundesbehörde mehr von den Hinweisgeberregelungen ausgenommen sein sollte. Zudem wird verlangt, dass alle erfassten Institutionen eigene interne Meldesysteme einrichten müssen. Dadurch sollen Beschäftigte klare und sichere Wege erhalten, um Bedenken vorzubringen.
Laut Bericht sind diese Reformen "dringend erforderlich". Ohne sie blieben Mitarbeiter in sicherheitsrelevanten Positionen weiterhin Risiken ausgesetzt, wenn sie Korruption, Machtmissbrauch oder andere Verstöße anprangern.
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Sollten die Vorschläge umgesetzt werden, würde dies einen bedeutenden Wandel im kanadischen Whistleblower-Schutz bedeuten. Militärpersonal und Geheimdienstmitarbeiter erhielten dann dieselben rechtlichen Garantien wie andere Beamte. Die geplanten Reformen würden zudem alle Bundesbehörden verpflichten, eigene Meldeverfahren zu etablieren – und damit eine langjährige Schutzlücke im System schließen.
