Kalifornisches Gericht stärkt zivile Kontrolle über die Polizei durch neue Befugnisse
Sebastian Voigt
Kalifornisches Gericht stärkt zivile Kontrolle über die Polizei durch neue Befugnisse
Ein Berufungsgericht in Kalifornien hat zivilen Kontrollgremien weitreichendere Befugnisse zur Untersuchung von Strafverfolgungsbehörden eingeräumt. Mit dem Urteil können diese Gremien nun Unterlagen von den Behörden anfordern, die sie überwachen. Unterstützer begrüßen die Entscheidung als Schritt zu mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Polizeiarbeit.
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Der Richterspruch folgt auf einen Streit im Sonoma County, wo das Unabhängige Büro für Überprüfung und Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Strafverfolgung (Independent Office of Law Enforcement Review and Outreach) Akten vom Sheriff-Büro angefordert hatte. Die Richter wiesen die Behörde an, den Forderungen der Kontrollinstanz nachzukommen. Das Urteil ermöglicht zudem gründlichere Untersuchungen von Hinweisen aus Whistleblower-Quellen.
In Los Angeles berät sich das Sheriff-Department des Countys derzeit mit Rechtsberatern, um sich auf die neuen Kompetenzen einzustellen. Hans Johnson, Vorsitzender der Zivilen Aufsichtskommission (Civilian Oversight Commission), bezeichnete das Ergebnis als einen "großen Erfolg" für Offenheit in der Polizeiarbeit.
Vanessa Perez, deren Sohn Joseph von Beamten geschlagen wurde, sieht in dem Urteil einen Schritt in Richtung Gerechtigkeit. Sie hatte die Behörde zuvor kritisiert, weil diese in ihrem Fall stark geschwärzte Berichte über den "Einsatz von Gewalt" veröffentlicht hatte. Perez hofft, dass die Entscheidung zu einer strengeren Kontrolle solcher Vorfälle führen wird.
Mit dem Richterspruch erhalten die Aufsichtsgremien mehr Instrumente, um Akten anzufordern und Beschwerden zu untersuchen. Behörden wie das Sheriff-Department des L.A. County müssen sich nun an die erweiterten Befugnisse anpassen. Die Änderung wird voraussichtlich Auswirkungen darauf haben, wie die Strafverfolgung künftig mit Transparenz umgeht.
