Kaliforniens umstrittenes Transgender-Gefängnisgesetz: Sicherheit vs. Selbstbestimmung
Charlotte Richter
Kaliforniens umstrittenes Transgender-Gefängnisgesetz: Sicherheit vs. Selbstbestimmung
Kaliforniens Gesetz von 2020, das trans-, nichtbinären und intergeschlechtlichen Gefangenen die Wahl ihrer Unterbringung ermöglicht, steht zunehmend in der Kritik. Berichte über sexuelle Gewalt und Belästigung in Frauengefängnissen haben Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der Regelung geschürt. Unterdessen hat die Bundesregierung unter Präsident Trump in mehreren Bereichen Schritte unternommen, um die Rechte von Transgender-Personen einzuschränken.
Im Jahr 2020 unterzeichnete Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom den Senate Bill 132. Das Gesetz räumte trans-, nichtbinären und intergeschlechtlichen Personen das Recht ein, sich für die Unterbringung entweder in Männer- oder Frauengefängnissen zu entscheiden. Seither wurde jedoch nur ein kleiner Teil der Antragstellungen genehmigt – 47 von 1.028 Anträgen aus Männergefängnissen in Fraueneinrichtungen und 7 von 84 aus Frauengefängnissen in Männerhaftanstalten.
In Frauengefängnissen kam es zu Vorfällen von sexueller Nötigung, Vergewaltigung und Voyeurismus, die mit der Anwesenheit von Personen mit männlichem Körperbau in Verbindung gebracht werden. Kritiker argumentieren, das Gesetz habe ein unsicheres Umfeld geschaffen. Die ehemalige Generalstaatsanwältin Pam Bondi betonte, der Ausschluss von Männern aus Frauengefängnissen sei aus Sicherheitsgründen und zum Schutz verfassungsmäßiger Rechte unverzichtbar.
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Auf Bundesebene hat Präsident Trump eine klare Haltung gegen die Inklusion von Transgender-Personen eingenommen. Am 20. Januar unterzeichnete er eine Exekutivverfügung, die Regierungsdokumente verpflichtete, nur noch zwei Geschlechter anzuerkennen. Seine Regierung schränkte zudem den Militärdienst von Transgender-Personen ein und stellte öffentlich infrage, ob Transfrauen Zugang zu frauenspezifischen Räumen – etwa im Sport oder in Haftanstalten – haben sollten.
Trotz der Kontroversen wurden keine offiziellen Daten zur Zahl der trans-, nichtbinären oder intergeschlechtlichen Gefangenen in kalifornischen Frauengefängnissen zwischen 2021 und 2024 veröffentlicht.
Die Debatte über die Unterbringung von Transgender-Gefangenen hält in Kalifornien an, wobei Sicherheitsbedenken und die begrenzte Umsetzung die Diskussion prägen. Auf Bundesebene haben die restriktiven Maßnahmen der Trump-Administration die Rechte von Transgender-Personen weiter eingeschränkt und die Spaltung in der Frage der offiziellen Geschlechteranerkennung vertieft. Die langfristigen Folgen dieser Schritte bleiben abzuwarten.
