Justizreformen: Schnellere Asylverfahren und besserer Schutz vor häuslicher Gewalt geplant

Fernis fordert einfachen Datenschutz im Kampf gegen Gewalt - Justizreformen: Schnellere Asylverfahren und besserer Schutz vor häuslicher Gewalt geplant

Die Justizministerkonferenz wird mehrere Resolutionsentwürfe beraten, darunter Maßnahmen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt, zur Beschleunigung von Asylverfahren sowie zur Neuregelung der Mieter-Vermieter-Verantwortlichkeiten nach Naturkatastrophen. Bundesjustizminister Philipp Fernis (FDP) hat diese Reformen vorgeschlagen, um Verfahren zu beschleunigen und die Belastung der Verwaltungsgerichte zu verringern. Fernis regt an, eine rechtliche Grundlage für die Strafverfolgungsbehörden zu schaffen, um in Fällen häuslicher Gewalt auf notwendige Daten zugreifen zu können. Damit soll eine frühere Erkennung und Intervention ermöglicht werden. Zudem schlägt er vor, das Datenschutzrecht zu überprüfen, um sicherzustellen, dass es den Kampf gegen häusliche Gewalt nicht behindert. Bei Asylverfahren zielt Fernis darauf ab, Hausdurchsuchungen zu vereinfachen, indem ein einzelner Richter über solche Anordnungen entscheidet – statt wie bisher ein vollständiges Gremium. Diese Änderung soll die Verfahren beschleunigen und die Arbeitslast der Verwaltungsgerichte mindern. Nach Naturkatastrophen schlägt Fernis außerdem vor, die Aufteilung der Kosten für Ersatzwohnraum zwischen Mietern und Vermietern neu zu bewerten. Die Justizministerkonferenz wird diese Entwürfe erörtern, mit dem Ziel, die Bearbeitung von Fällen häuslicher Gewalt, Asylanträgen und die Kostenübernahme für Ersatzwohnraum nach Naturkatastrophen zu verbessern. Die vorgeschlagenen Reformen sollen Verfahren beschleunigen und die Effektivität von Strafverfolgung und Justiz stärken.