Justiz am Limit: Warum 2.000 fehlende Ermittler Deutschlands Sicherheit gefährden
Sebastian Voigt
Justiz am Limit: Warum 2.000 fehlende Ermittler Deutschlands Sicherheit gefährden
Deutschlands Justizsystem steht unter wachsendem Druck – Personalmangel verschärft die Krise
Die deutsche Justiz kämpft mit immer größeren Problemen, da sich der Personalmangel weiter zuspitzt. Mit fast 2.000 fehlenden Staatsanwälten und Ermittlern können Gerichte und Staatsanwaltschaften die anfallende Arbeit kaum noch bewältigen. Trotz wiederholter Appelle an die Politik sind die von Bund und Ländern versprochenen Investitionen bis heute nicht geflossen.
Seit 2020 hat sich die Lage dramatisch verschärft: Die Zahl der ungelösten Fälle stieg um rund 50 Prozent an. In vielen Staatsanwaltschaften müssen mittlerweile drei Ermittler die Arbeit von vier Kollegen schultern. Die Folge: Kleinere Delikte werden oft frühzeitig eingestellt, einfach weil die Zeit fehlt, sie angemessen zu bearbeiten.
Hinzu kommt, dass politisch motivierte Straftaten 2021 einen Rekordwert erreichten – insgesamt 85.800 registrierte Fälle. Auch die Gewaltkriminalität in dieser Kategorie nahm um 1,2 Prozent zu, mit 4.200 Vorfällen. Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, betont, dass die innere Sicherheit für die Landesregierungen oberste Priorität haben müsse.
Seit über einem Jahr drängt die Justizministerkonferenz auf eine Lösung der Personalknappheit. Nun hofft die Justiz, dass der geplante Rechtsstaats-Pakt noch vor der Sommerpause umgesetzt wird. Ohne schnelle Maßnahmen wird der Stau an ungelösten Fällen weiter anwachsen. Ob das System mit den steigenden Kriminalitätsraten Schritt halten kann, hängt entscheidend davon ab, die 2.000 offenen Stellen zu besetzen. Bis dahin werden Verzögerungen und Fall-Einstellungen wohl weiter an der Tagesordnung sein.
