Iranischer Botschafter löst mit umstrittenen Aussagen politische Krise in Georgien aus
Sebastian Voigt
Iranischer Botschafter löst mit umstrittenen Aussagen politische Krise in Georgien aus
In Georgien haben sich die Spannungen verschärft, nachdem der iranische Botschafter im Land eine umstrittene Aussage zum anhaltenden regionalen Konflikt getroffen hat. Ali Moujani warnte, dass kein Staat die Folgen der US-iranischen Spannungen ungeschoren überstehen werde – eine Äußerung, die in georgischen politischen Kreisen auf Kritik und Debatten stieß.
Die Bemerkungen erfolgten kurz nach einem Telefonat zwischen dem georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse und dem US-Außenminister Marco Rubio. Moujanis Statement deutete an, dass Länder, die die Politik des früheren US-Präsidenten Donald Trump unterstützen, mit Konsequenzen rechnen müssten. Zudem ließ er durchblicken, dass das Weiße Haus die wirtschaftliche Last des Konflikts auf Staaten südlich des Irans abwälzen könnte, und verwies dabei auf Handelsstörungen, Kapitalflucht und wachsende Unruhe in der Bevölkerung.
Der Konfliktanalyst Paata Sakareischwili interpretierte Moujanis Worte als verschleierte Drohung im Zusammenhang mit Rubios vorherigem Telefonat. Nach der öffentlichen Empörung wurde die Facebook-Seite des Botschafters vorübergehend deaktiviert. Das georgische Außenministerium hat bisher noch keine offizielle Stellungnahme zu den Äußerungen abgegeben.
Die georgische Regierung hatte zuvor sowohl dem Iran als auch Israel nach Ausbruch der Feindseligkeiten ihr Beileid ausgesprochen. Zudem hatte sie sich mit den vom Krieg betroffenen Golfstaaten solidarisch erklärt. Oppositionelle Parteien nutzten den Vorfall jedoch, um die regierende Partei Georgischer Traum zu kritisieren und ihr vorzuwerfen, sich zu stark an Russland, den Iran und China anzulehnen.
Die Aussage des Botschafters hat die politische Spannung in Georgien weiter erhöht. Oppositionsgruppen stellen die außenpolitische Ausrichtung der Regierung infrage. Während sich die Lage weiterentwickelt, wartet die Öffentlichkeit wie auch Analysten angesichts des Schweigens des Außenministeriums auf eine offizielle Haltung zu Moujanis Äußerungen.
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