Innenminister beschließen Milliarden für Zivilschutz und härtere Extremismus-Regeln
Finn Wolf
Innenminister beschließen Milliarden für Zivilschutz und härtere Extremismus-Regeln
Innenministerkonferenz endet mit Beschlüssen zu Sicherheit, Zivilschutz und Extremismus
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Die Innenministerkonferenz ist mit einer Reihe von Entscheidungen zu Sicherheit, Bevölkerungsschutz und Extremismus zu Ende gegangen. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „sehr positiv“. Zu den zentralen Maßnahmen zählen höhere Investitionen in den Zivilschutz sowie strengere Regelungen bei Cannabis und Extremismus.
Die Bundesregierung kündigte an, bis 2029 insgesamt 10,2 Milliarden Euro in den Zivilschutz zu investieren. Zusätzlich erhält das Technische Hilfswerk (THW) drei Milliarden Euro. Die Minister schlagen vor, langfristig bis zu zehn Prozent der Mittel aus der militärischen Verteidigung in den Zivilschutz umzuschichten.
Im Bereich Sicherheit billigten sie den hessischen Plan, per Handyortung nach untergetauchten Personen zu fahnden, gegen die ein Abschiebebeschluss vorliegt. Zudem einigten sie sich auf eine Senkung der erlaubten Besitzmengen für Cannabis und wollen gesetzliche Änderungen vorantreiben, um die wirksame Verfolgung von Cannabis-Delikten wiederherzustellen.
Ein zentrales Thema war die Besorgnis über linksextremistische Bestrebungen, die von den Ministern als zunehmend aggressiv und gefährlich eingestuft wurden. Sie versprachen, die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung zu verstärken, und beschlossen ein Verbot der extremistischen Plattform indymedia.org.
Im Sport unterstützten die Minister gewalt- und pyrotechnikfreie Fußballspiele, lehnten aber eine Pflicht zu personalisierten Tickets ab.
Die Konferenz brachte konkrete finanzielle Zusagen und politische Weichenstellungen. Der Zivilschutz erhält erhebliche Mittel, während bei Cannabis und Extremismus verschärfte Maßnahmen beschlossen wurden. Die Sicherheit bei Fußballspielen wurde thematisiert, eine Verpflichtung zu personalisierten Tickets jedoch abgelehnt.
