INE-Präsidentin Taddei wehrt sich gegen Wahlmanipulationsvorwürfe in Sinaloa
Charlotte Richter
INE-Präsidentin Taddei wehrt sich gegen Wahlmanipulationsvorwürfe in Sinaloa
Guadalupe Taddei, Präsidentin des Mexikanischen Nationalen Wahlinstituts (INE), hat Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten bei den Gouverneurswahlen 2021 im Bundesstaat Sinaloa zurückgewiesen. Sie bezeichnete die Anschuldigungen als „unzutreffend“ und betonte, dass konkrete Beweise erforderlich seien, wenn es um Wahlmanipulationen gehe. Ihre Äußerungen lenkten die Aufmerksamkeit auch auf größere Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit des INE, den Einfluss der organisierten Kriminalität auf künftige Wahlen einzudämmen.
Taddei wies jüngste Vorwürfe im Zusammenhang mit den Wahlen 2021, die Rubén Rocha Moya für sich entschieden hatte, als haltlos zurück. Sie argumentierte, dass Anschuldigungen, die Jahre nach einer Wahl erhoben werden, wenig Gewicht hätten, wenn zum damaligen Zeitpunkt keine offiziellen Beschwerden eingereicht worden seien. Stattdessen forderte sie eine unverzügliche Meldung und eine ordnungsgemäße Dokumentation, um mögliche Verstöße zu belegen.
Zum Thema organisierte Kriminalität präzisierte Taddei, dass es nicht Aufgabe des INE sei, kriminelle Netzwerke direkt zu untersuchen. Gleichzeitig unterstrich sie jedoch, dass das Institut handeln müsse, sobald solche Aktivitäten Wahlprozesse beeinträchtigten. Sie kritisierte vage Diskussionen über Kriminalität und erklärte, diese trügen kaum dazu bei, deren Auswirkungen auf Wahlen zu bekämpfen.
Taddei äußerte zudem Frustration über jüngste Reformen des Bundeswahlrechts. Ihrer Meinung nach hätten diese dem INE nicht ausreichend Instrumente an die Hand gegeben, um illegale Gelder aus der organisierten Kriminalität in lokalen Wahlkämpfen zurückverfolgen zu können. Um diese Lücke zu schließen, schlug sie Systeme vor, die Finanzströme effektiver überwachen und verdächtige Transaktionen schneller identifizieren könnten.
Mit Blick auf die Gouverneurswahlen 2027 sicherte Taddei Beamten, die mögliche Verstöße melden, die volle Unterstützung des INE zu. Sie bekräftigte das Engagement des Instituts, die Aufsicht zu stärken und substantiierte Hinweise von Whistleblowern zu fördern. Das Ziel, so Taddei, sei es, Transparenz und Rechenschaftspflicht bei künftigen Wahlen zu gewährleisten.
Taddeis Aussagen unterstreichen den Fokus des INE auf beweisgestützte Untersuchungen und zeitnahe Meldungen. Ohne stärkere Mechanismen zur Verfolgung illegaler Gelder, warnte sie, bleibe das Risiko krimineller Einflüsse auf Wahlen bestehen. Mit dem Vorstoß für eine bessere Kontrolle will das Institut ähnliche Konflikte bei den Wahlen 2027 verhindern.
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