IMK beschließt Milliardenpakt für besseren Bevölkerungsschutz bis 2029
Charlotte Richter
IMK beschließt Milliardenpakt für besseren Bevölkerungsschutz bis 2029
Innenministerkonferenz beschließt Stärkung des zivilen Bevölkerungsschutzes
Die Innenministerkonferenz (IMK) hat in ihrer 225. Sitzung Maßnahmen zur Stärkung des zivilen Bevölkerungsschutzes in Deutschland beraten. Im Mittelpunkt standen die Verbesserung der Abwehrfähigkeit gegen hybride Bedrohungen sowie die Steigerung der Krisenvorsorge. Die Teilnehmer diskutierten zudem die Rolle von Bildung und Finanzierung bei der Umsetzung dieser Ziele.
Zu Beginn der Konferenz wurde der zivile Bevölkerungsschutz als zentraler Bestandteil der deutschen Sicherheitsstrategie hervorgehoben. Die Minister und Senatoren verabschiedeten eine gemeinsame Bund-Länder-Roadmap, um die entsprechenden Kapazitäten bis 2029 auszubauen. Begrüßt wurde zudem die Gründung des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen hybride Bedrohungen (GAZ Hybrid), das sich künftig mit neuen Sicherheitsherausforderungen befassen soll.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nahm an der Plenarsitzung teil und betonte die Notwendigkeit, die Abschreckungs- und Verteidigungskapazitäten Deutschlands zu stärken. Die IMK beschloss, das Bundesministerium der Verteidigung und die Bundeswehr enger in ihre Arbeit einzubinden, um die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen zu intensivieren. Künftig werden hochrangige Vertreter der Streitkräfte an den IMK-Beratungen teilnehmen, um militärische Erfordernisse einzubringen.
Die Ländervertreter forderten zusätzliche finanzielle Mittel, um die Schutzziele zu erreichen. Sie begrüßten den Vorschlag der Bundesregierung für einen Zivilschutzpakt, der bis 2029 mit 10,2 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Zudem setzten sich die Minister für eine Ausweitung der Zivilschutzerziehung an Schulen ein, um Kinder auf mögliche Krisenszenarien vorzubereiten.
Die Konferenz endete mit einem klaren Bekenntnis zur Stärkung des zivilen Bevölkerungsschutzes und zur Abwehr hybrider Bedrohungen. Die beschlossene Roadmap und die Finanzierungsvorschläge markieren konkrete Schritte auf dem Weg zu diesen Zielen. Die engere Verzahnung von Sicherheitsbehörden und der Ausbau von Bildungsinitiativen sollen die Resilienz Deutschlands bis 2029 deutlich erhöhen.
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