Hubertz plant radikale Wohngeld-Kürzung – eine Milliarde Haushalte verliert Anspruch
Sebastian Voigt
Hubertz plant radikale Wohngeld-Kürzung – eine Milliarde Haushalte verliert Anspruch
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Kürzung der Wohngeldleistungen um 2 Milliarden Euro vorsieht. Der Plan ist Teil des „Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ und soll die Haushaltsbelastungen verringern. Von den Reformen betroffen sind alle aktuellen Empfänger von Wohngeld.
Bund und Länder geben derzeit jährlich rund 5 Milliarden Euro für Wohngeld aus. Nach den geplanten Kürzungen verblieben noch etwa 3 Milliarden Euro. Der Bund will dabei 1 Milliarde Euro einsparen, die Länder sollen eine weitere Milliarde beisteuern.
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Ein Drittel der Haushalte, die derzeit Wohngeld beziehen, würde nach den neuen Regelungen den Anspruch verlieren. Bestehende Bewilligungen werden jedoch nicht rückwirkend geändert. Der Gesetzentwurf durchläuft nun das ressortabstimmende Verfahren, bevor das Kabinett eine endgültige Entscheidung trifft.
Die Maßnahmen erfolgen vor dem Hintergrund eines angespannten Bundeshaushalts, der durch multiple Krisen und einen Reformstau belastet wird. Die Kürzungen dürften für die Betroffenen schmerzhaft sein und stellen auch für Hubertz’ SPD eine Herausforderung dar.
Ziel der Reform ist es, die jährlichen Ausgaben für Wohngeld von 5 auf 3 Milliarden Euro zu senken. Die endgültige Entscheidung liegt beim Kabinett. Bestehende Bewilligungen bleiben unangetastet, doch die Anspruchsvoraussetzungen für künftige Leistungen werden deutlich verschärft.
