Historisches Urteil: 30 Jahre Haft für Angriff auf aserbaidschanischen Journalisten
Charlotte Richter
Historisches Urteil: 30 Jahre Haft für Angriff auf aserbaidschanischen Journalisten
Ein französisches Gericht hat ein richtungsweisendes Urteil im Fall des Angriffs auf den aserbaidschanischen Journalisten Muhammad Mirzali gefällt. Das Schwurgericht in Rennes verurteilte am 10. Juni sechs Männer wegen ihrer Beteiligung an der brutalen Attacke, bei der Mirzali lebensbedrohliche Verletzungen erlitt. Das Urteil lenkt die Aufmerksamkeit auf das wachsende Problem der grenzüberschreitenden Repression auf europäischem Boden.
Der Angriff auf Mirzali ereignete sich im Juli 2023, als er 16- bis 17-mal erstochen und in kritischem Zustand ins Krankenhaus gebracht wurde. Die Ermittler stellten fest, dass die Tat von einem Netzwerk von Personen organisiert wurde, das über mehrere Länder hinweg agierte und logistische Unterstützung leistete, um das Verbrechen auszuführen. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Angriff politisch motiviert war und Mirzali wegen seines unabhängigen Journalismus und seiner Kritik am autoritären Regime Aserbaidschans zum Schweigen bringen sollte.
Emin Gasymov, der als Hauptangeklagte galt, erhielt mit 30 Jahren Haft die höchste Strafe. Die fünf weiteren Beteiligten wurden zu Haftstrafen zwischen fünf und 28 Jahren verurteilt. Auch Mirzalis Familie wurde aufgrund seiner Arbeit wiederholt eingeschüchtert, unter anderem durch Erpressungsversuche. Wegen anhaltender Drohungen lebt Mirzali mittlerweile unter ständigem Polizeischutz an einem geheim gehaltenen Ort.
Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßte das Urteil als deutliches Signal an autoritäre Regime, die grenzüberschreitende Repression in Europa betreiben. Die Organisation forderte Frankreich und die Europäische Union auf, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, um solche Fälle zu bekämpfen und Exil-Dissidenten zu schützen.
Die Entscheidung des Gerichts markiert einen wichtigen Schritt, um die Täter grenzüberschreitender Repression zur Verantwortung zu ziehen. Mirzali lebt weiterhin unter strengen Sicherheitsvorkehrungen, während die Urteile die Ernsthaftigkeit unterstreichen, mit der solche Verbrechen verfolgt werden. Der Aufruf von ROG nach einer abgestimmten europäischen Reaktion betont die Notwendigkeit stärkerer Schutzmaßnahmen gegen länderübergreifende Bedrohungen der Meinungsfreiheit.
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