Haushaltsstreit eskaliert: Grünen-Chefin Maurer attackiert Kürzungen an Unis und SPÖ-Versagen
Julian Hartmann
Haushaltsstreit eskaliert: Grünen-Chefin Maurer attackiert Kürzungen an Unis und SPÖ-Versagen
Die Pläne der Regierung, die Universitätsfinanzierung drastisch zu kürzen, haben heftige Kritik ausgelöst. Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner hat die endgültige Entscheidung zwar bis zum Herbst verschoben, doch die Gegner der Pläne lassen sich nicht besänftigen. Sigrid Maurer, Fraktionsvorsitzende der Grünen, verurteilte die Kürzungen als Teil eines „Ungerechtigkeitshaushalts“.
Maurer, die seit zwei Jahrzehnten in der Hochschulpolitik aktiv ist, bezeichnet die aktuelle Gegenwehr als beispiellos. Sie argumentiert, dass teilzeitbeschäftigte Frauen und Studierende durch den neuen Haushalt jährlich rund 700 Euro verlieren würden. Statt an der Bildung zu sparen, fordert sie Einschnitte bei den Subventionen für fossile Brennstoffe und Steuererleichterungen für Wohlhabende.
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Die Grünen-Chefin kritisierte zudem die SPÖ scharf, weil diese zentrale Versprechen nicht einhalte. Obwohl die Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen eine Vermögenssteuer zur „roten Linie“ erklärt hätten, sei diese bis heute nicht umgesetzt worden. Maurer wirft der Partei vor, damit Millardären Vorteile zu verschaffen, während normale Bürger kämpfen müssten.
Im Gesundheitsbereich lehnt Maurer Zuzahlungen und Notaufnahmegebühren ab und betont, dass das System die Bedürfnisse der Bevölkerung in den Vordergrund stellen müsse. Ihre Frustration ist groß – so groß, dass sie sogar ein altes Protestschild aus ihrem Keller wiederverwenden will, auf dem steht: „In meinem nächsten Leben werde ich ein Tunnel.“
Die umstrittenen Kürzungen bei den Universitäten sollen nun im Herbst beschlossen werden. Maurers Widerstand macht deutlich, wie tief die Sorgen über soziale Ungleichheit und gebrochene politische Versprechen sitzen. Ohne Kurskorrekturen wird die Belastung für Studierende und Geringverdiener weiter im Mittelpunkt der Debatte stehen.
