Hamburgs Notfallfonds für unversicherte Migrant:innen ist leer – was jetzt?
Finn Wolf
Hamburgs Notfallfonds für unversicherte Migrant:innen ist leer – was jetzt?
Hamburgs Notfallfonds für unversicherte Migrant:innen ist für den Rest des Jahres pleite
Seit Mitte Mai werden keine neuen Anträge auf finanzielle Unterstützung für dringend benötigte medizinische Behandlungen mehr bewilligt. Die Mittelknappheit lässt viele Menschen ohne Zugang zu lebenswichtiger Gesundheitsversorgung zurück.
Das Notfallprogramm kämpft seit Langem mit chronischer Unterfinanzierung. Die Zahl der Beratungen stieg stark an – von 284 im Jahr 2012 auf über 2.300 in diesem Jahr –, doch das Budget wurde nie dauerhaft aufgestockt. Im Mai wurde nur ein Bruchteil der beantragten 500.000 Euro freigegeben, sodass der Fonds nun leer ist.
Die Clearingstelle, angesiedelt im Hamburger Flüchtlingszentrum, unterstützt unversicherte Personen beim Zugang zu medizinischer Versorgung oder übernimmt die Kosten für akute Behandlungen. 2024 bewilligte sie für 678 von 781 Klient:innen Mittel in Höhe von rund 718.000 Euro – unter anderem für Behandlungen und Medikamente.
Das Netzwerk Medinetz, das sich für unversicherte Menschen einsetzt, kritisiert die Sparmaßnahmen der Stadt scharf. Matthias Plieninger, Internist und Medinetz-Mitglied, warnt, dass ohne Finanzierung viele Patient:innen unbehandelt bleiben und schwere gesundheitliche Folgen riskieren. Die Initiative fordert Sofortmaßnahmen: Die Stadt müsse die zugesagten Mittel freigeben und – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – eine nachhaltige Finanzierung sicherstellen.
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Der Senat betont, die Clearingstelle sei ein freiwilliges Angebot. Die Mittelvergabe hänge von Haushaltsbeschlüssen ab; die aktuelle Haushaltslage schränke die Handlungsmöglichkeiten ein. Der Notfallfonds bleibt für Neuanträge leer. Ohne zusätzliche Unterstützung wird unversicherten Migrant:innen weiterhin lebenswichtige medizinische Hilfe verwehrt. Ob das Programm noch in diesem Jahr wieder aufgenommen werden kann, hängt von der Reaktion der Stadt ab.
