Güntzler attackiert Länderchefs wegen blockierter Steuersenkungen und drohender Milliardenlücke
Finn Wolf
Güntzler attackiert Länderchefs wegen blockierter Steuersenkungen und drohender Milliardenlücke
Fritz Güntzler, der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die Länderchefs scharf dafür kritisiert, geplante Steuersenkungen zu blockieren. Er warnte, dass deren Weigerung, einem Steuerentlastungspaket zuzustimmen, nun ein großes Hindernis für die dringend benötigte finanzielle Unterstützung von Bürgern und Unternehmen darstelle.
Güntzler betonte die akute Notwendigkeit von Steuererleichterungen und rief die CDU- und CSU-regierten Ministerpräsidenten auf, eine grundlegende Reform des Steuersystems zu unterstützen. Sie müssten endlich klar Position beziehen und die Reform nicht länger ausbremsen, forderte er.
Der Abgeordnete wies zudem auf das Risiko eines Steuerausfalls in Höhe von 1,1 Milliarden Euro hin, falls die geplanten Änderungen scheiterten. Seine Warnungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem der Druck wächst, Haushalte und Unternehmen finanziell zu entlasten.
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Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, ob die Ministerpräsidenten der Länder den vorgeschlagenen Steuerentlastungen zustimmen werden. Ohne ihre Unterstützung könnten die geplanten Senkungen scheitern – und Bürger wie Unternehmen bliebe die erhoffte finanzielle Entlastung verwehrt.
