Grüne zerrissen: Gericht blockiert nicht die umstrittene Reformabstimmung
Finn Wolf
Grüne zerrissen: Gericht blockiert nicht die umstrittene Reformabstimmung
Ein erbitterter Streit innerhalb der Grünen hat das Landgericht Berlin erreicht, wo sich eine Basisgruppe der Partei gegen eine umstrittene Reform zur Wehr setzt. Die geplanten Änderungen würden die Anzahl der Unterschriften erhöhen, die Mitglieder für die Einreichung von Anträgen benötigen. Da die Mitgliederabstimmung am 9. Juni beginnen soll, deutet die jüngste Entscheidung des Gerichts darauf hin, dass die Wahl wie geplant stattfinden wird.
Der basisdemokratische Flügel der Partei hatte rechtliche Schritte eingeleitet, nachdem mehr als 130 Mitglieder die Reform vor Gericht angefochten hatten. Sie beantragten eine einstweilige Verfügung, um die Abstimmung zu stoppen, mit der Begründung, die Änderungen würden die interne Demokratie schwächen. Das Gericht sah jedoch keine rechtliche Grundlage für eine Eilentscheidung.
In einem Schreiben an die Antragsteller forderten die Richter die Gruppe auf, ihre Klage umgehend zurückzuziehen. Sie warnten, dass die vorgebrachten rechtlichen Bedenken kaum Aussicht auf Erfolg hätten und eine Niederlage sehr wahrscheinlich sei. Dennoch zeigt die Basisgruppe keine Anzeichen, nachzugeben – die Spaltung innerhalb der Partei vertieft sich damit weiter.
Sollte die Reform angenommen werden, würde sich die Mindestzahl der für basisdemokratische Anträge erforderlichen Unterschriften erhöhen. Rund 180.000 Mitglieder der Grünen werden voraussichtlich ab nächsten Monat über die Reform abstimmen. Die Haltung des Gerichts ebnet nun den Weg für eine ungehinderte Durchführung der Abstimmung.
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Die Entscheidung des Gerichts räumt ein großes Hindernis für die Mitgliederbefragung aus, die weiterhin für den 9. Juni geplant ist. Die rechtliche Herausforderung der Basisgruppe scheint zum Scheitern verurteilt, sodass das Schicksal der Reform nun in den Händen der breiten Mitgliederschaft liegt. Ein endgültiges Urteil in der Sache steht zwar noch aus, doch wird der Ausgang die Abstimmung voraussichtlich nicht verzögern.
