Grüne und CDA fordern Prüfung: Soll die AfD von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden?

CDU-Arbeitnehmer fordern Überprüfung des AfD-Verbotsverfahrens - Grüne und CDA fordern Prüfung: Soll die AfD von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden?

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung aufgefordert, die Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung nach Artikel 21 des Grundgesetzes zu prüfen. Auch der christlich-demokratische Arbeitnehmerflügel in Nordrhein-Westfalen (CDA NRW) fordert eine gründliche juristische Prüfung eines Verbots der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD).

Die Grünen-Fraktion hat die Regierung gebeten, einen Bericht vorzulegen, der die rechtliche Bewertung, die vorliegenden Beweise und mögliche nächste Schritte im Zusammenhang mit einem Ausschluss der AfD von der öffentlichen Finanzierung darlegt. Dabei sollen die Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts zugrunde gelegt werden. Die CDA NRW richtete ihren Appell an Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung mit dem Ziel, einen rechtssicheren Beitrag zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschlands zu leisten. Der in Kamen beschlossene Antrag spiegelt die wachsende Besorgnis unter den Parteien über die möglichen Folgen eines Finanzierungsausschlusses der AfD wider.

Sowohl die Grünen als auch die CDA NRW fordern eine umfassende Überprüfung der rechtlichen Grundlagen für einen Ausschluss der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung. Von der Bundesregierung wird erwartet, dass sie dem Bundestag und Bundesrat einen Bericht vorlegt, der Klarheit über die rechtliche Lage und mögliche weitere Schritte schafft.