Grüne fordern rasche GKV-Reform: Beitragssätze drohen auf 25 Prozent zu steigen
Sebastian Voigt
Grüne fordern rasche GKV-Reform: Beitragssätze drohen auf 25 Prozent zu steigen
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, hat die Bundesregierung aufgefordert, zügig Reformen des gesetzlichen Krankenversicherungssystems (GKV) umzusetzen. Er warnte, dass weitere Verzögerungen die Beitragssätze bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf bis zu 25 Prozent steigen lassen könnten. Dahmen betonte, dass bloße Diskussionen nicht mehr ausreichten – jetzt sei schnelles Handeln gefragt.
Eine Finanzierungslücke von 15 Millionen Euro in der GKV droht, die Versicherungsbeiträge ab Januar nächsten Jahres deutlich ansteigen zu lassen. Dahmen wies auf die Gefahr hin, dass solche hohen Sätze die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beeinträchtigen könnten. Er forderte die Koalition auf, die Osterpause nicht ungenutzt verstreichen zu lassen und unverzüglich Reformvorschläge vorzulegen.
Die GKV-Reformkommission hat bereits Maßnahmen zur Kostensenkung vorgeschlagen. Dahmen bestand darauf, dass die Regierung vor der Sommerpause Gesetzesentwürfe finalisieren müsse. Der Schätzungsausschuss, der die Beitragssätze für das Folgejahr festlegt, wird voraussichtlich bereits im Oktober tagen.
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Dahmen machte deutlich, dass die Regierung eine Einigung erzielen und umfassende Reformen durchsetzen müsse. Ohne Gegenmaßnahmen, so seine Warnung, werde die finanzielle Belastung für Arbeitnehmer und Unternehmen weiter wachsen.
Der Appell zu raschen Reformen kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Finanzierungslücke die Versicherungskosten in die Höhe treiben könnte. Werden keine Änderungen vorgenommen, könnten die Beitragssätze noch vor Ende der aktuellen Legislaturperiode auf 25 Prozent klettern. Die Regierung steht nun unter Druck, die Pläne vor der Sommerpause zu konkretisieren.
