Gouverneur Samuel García steht vor Amtsenthebungsverfahren in Nuevo León
Finn Wolf
Gouverneur Samuel García steht vor Amtsenthebungsverfahren in Nuevo León
Die Spannungen zwischen dem Gouverneur von Nuevo León, Samuel García, und dem Kongress des Bundesstaates haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Ein politisches Amtsenthebungsverfahren könnte bald eingeleitet werden – das jüngste Kapitel in einem langwierigen Machtkampf. Die staatliche Antikorruptionskommission wird eine Beschwerde prüfen, die formelle Ermittlungen auslösen könnte.
Der Konflikt zwischen dem Gouverneur und der legislativen Mehrheit, angeführt von den Parteien PRI und PAN, schwelt bereits seit 2021. Streitigkeiten über die Haushaltskontrolle, Schlüsselernennungen und Vetorechte haben die Beziehungen immer wieder belastet. 2023 eskalierte die Krise, als García einen vorübergehenden Rückzug beantragte, um für das Präsidentenamt zu kandidieren.
Nun wirft Anabel Alcocer, Landesvorsitzende der Morena-Partei, García vor, öffentliche Gelder umgeleitet zu haben, um die Bewegung Movimiento Ciudadano im Wahlkampf 2024 zu begünstigen. Die Antikorruptionskommission wird sich am Freitag treffen, um ihren Antrag zu bewerten. Sollten die Abgeordneten ausreichende Gründe sehen, hat García fünf Werktage Zeit, um eine schriftliche Verteidigung einzureichen oder persönlich zu erscheinen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Falls das Verfahren voranschreitet, würde der Kongress in einer Vollsitzung über ein politisches Amtsenthebungsverfahren abstimmen. Die Justizbehörden würden anschließend über mögliche Sanktionen entscheiden – von der Amtsenthebung bis hin zu einem Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden.
Das potenzielle Verfahren ist nur der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von rechtlichen und verfassungsmäßigen Auseinandersetzungen zwischen Exekutive und Legislative. Beide Seiten haben bereits zahlreiche Klagen eingereicht, was diese zu einer der umstrittensten Phasen in der jüngeren politischen Geschichte Nuevo Leóns macht. Das Ergebnis könnte García verbleibende Amtszeit prägen und die politische Landschaft des Bundesstaates nachhaltig verändern.
