Gericht stoppt Linke: AfD-Abgeordnete gewinnen Streit um Parkinson-Vorwürfe
Charlotte Richter
Gericht stoppt Linke: AfD-Abgeordnete gewinnen Streit um Parkinson-Vorwürfe
Ein Gericht in Rostock hat zwei Kreisverbänden der Linken untersagt, Teile einer Pressemitteilung über AfD-Abgeordnete zu wiederholen. Der Streit begann, nachdem ein Politiker der Linken AfD-Mitglieder beschuldigt hatte, seine Parkinson-Symptome während einer Landtagssitzung im April 2025 verspottet zu haben. Dreizehn AfD-Politiker reichten daraufhin Klage ein, was zu dem jüngsten Urteil führte.
Der Konflikt eskalierte, als der Linke-Abgeordnete Dirk Bruhn behauptete, AfD-Politiker hätten sich in der Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern über seine Parkinson-Erkrankung lustig gemacht. Seine Partei veröffentlichte später eine Pressemitteilung, in der der Vorwurf wiederholt wurde. Daraufhin beantragten dreizehn AfD-Abgeordnete eine einstweilige Verfügung mit der Begründung, die Anschuldigungen seien falsch und schadeten ihrem Ruf.
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Ein erster Versuch, die Äußerungen zu unterbinden, war beim Landgericht Rostock nur teilweise erfolgreich. Diesmal entschied das Oberlandesgericht, dass die Linke ihre Behauptungen nicht beweisen könne. Die Richter wiesen darauf hin, dass keine Zeugen aufgetreten seien, um Bruhns Darstellung zu stützen, was Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Vorwürfe aufkommen ließ.
Das Gericht räumte ein, dass Politiker oft scharfer Kritik ausgesetzt seien, betonte jedoch, dass unbegründete persönliche Angriffe zu weit gingen. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Enrico Schult bezeichnete die Entscheidung als Sieg, während der Abgeordnete Thore Stein der Linken vorwarf, wissentlich falsche Anschuldigungen zu verbreiten. Das Urteil verbietet den beiden Kreisverbänden der Linken nun, die umstrittenen Passagen der Pressemitteilung erneut zu veröffentlichen.
Die einstweilige Verfügung bedeutet, dass die Linke sich künftig mit den strittigen Aussagen zurückhalten muss. Das Urteil unterstreicht die rechtlichen Grenzen politischer Kritik – selbst in hitzigen Debatten. Die AfD-Abgeordneten begrüßten die Entscheidung als Bestätigung dafür, dass ihre Rechte durch die unbelegten Vorwürfe verletzt worden seien.
