Georgien bestraft oppositionellen Sender Pirveli mit Geldstrafe wegen "subjektiver Berichterstattung"
Sebastian Voigt
Georgien bestraft oppositionellen Sender Pirveli mit Geldstrafe wegen "subjektiver Berichterstattung"
Die georgische Kommunikationskommission hat den oppositionnahen Fernsehsender Pirveli mit einer Strafe von 2.500 Lari (rund 950 US-Dollar) wegen Verstößen gegen das Rundfunkrecht belegt. Es handelt sich um die zweite Sanktion gegen den Sender, nachdem dieser bereits 2026 eine Verwarnung erhalten hatte. Die Entscheidung löste Kritik von zivilgesellschaftlichen Gruppen und Medienbeobachtern aus.
Die Kommission warf Pirveli vor, über Ereignisse aus einer subjektiven Perspektive berichtet zu haben, statt Neutralität und Ausgewogenheit zu wahren. Als problematisch stuft sie Formulierungen wie „Gewissensgefangene“, „Oligarch“ sowie eine Aussage über den Einfluss von Bidsina Iwanischwili ein. Die Strafe basiert auf Gesetzesänderungen aus dem Jahr 2025, die der Behörde erweiterte Befugnisse zur Durchsetzung von Rundfunkstandards einräumten.
Bereits zuvor hatte die Kommission Pirveli sowie die Sender Formula, Imedi und POSTV wegen ähnlicher Verstöße abgemahnt. Im Mai wurde Formula für die Verwendung regierungskritischer Sprache sanktioniert. Die Behörde kann je nach Schwere des Vergehens verschiedene Maßnahmen ergreifen – von Verwarnungen und Berichtigungen über Geldstrafen bis hin zum Entzug der Sendelizenz.
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Zivilgesellschaftliche Organisationen verurteilten die Strafe als Zensurmaßnahme und gezielte Einschüchterung regierungskritischer Medien. Die Organisation Reporter ohne Grenzen wies auf eine angebliche Doppelstandards hin: Unabhängige Sender würden strenger kontrolliert als regierungsnahe Medien.
Die Geldbuße gegen Pirveli ist der jüngste Fall in einer Reihe von Durchsetzungsmaßnahmen auf Grundlage des Rundfunkgesetzes von 2025. Die Entscheidung der Kommission unterstreicht deren Befugnis, Medien bei mutmaßlichen Verstößen zu bestrafen. Kritiker bemängeln, dass die Maßnahmen vor allem oppositionelle Sender treffen.
