Geheime EU-Gespräche mit Taliban-Vertretern lösen Streit über Migration aus
Charlotte Richter
Geheime EU-Gespräche mit Taliban-Vertretern lösen Streit über Migration aus
In Brüssel fand am Dienstag ein nicht öffentliches Treffen zwischen EU-Vertretern und einer afghanischen Delegation statt. Die Delegation reiste mit stark eingeschränkten Visa ein, die nur einen eintägigen Aufenthalt erlaubten. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Migrationsfragen, was in EU-Institutionen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine Debatte auslöste.
Die afghanische Delegation betrat Belgien unter strengen Auflagen. Ihre Visa waren lediglich für einen einzigen Tag gültig, was den Rahmen ihres Besuchs deutlich begrenzte. An dem Treffen nahmen Vertreter aus 15 EU-Mitgliedstaaten teil, nachdem zuvor bereits Gespräche in Kabul stattgefunden hatten.
EU-Offizielle bezeichneten die Sitzung als rein technischer Natur. Themenschwerpunkt war die Rückführung und Wiederaufnahme afghanischer Staatsbürger ohne legalen Aufenthaltsstatus in der EU. Die Europäische Kommission betonte, dass die Gespräche keinesfalls eine diplomatische Anerkennung des Taliban-Regimes darstellten.
Brüssel unternahm alles, um das Treffen diskret zu gestalten: Es wurden keine offiziellen Fotos veröffentlicht, und gemeinsame Presseauftritte blieben aus. Dennoch zog das Treffen Kritik von NGOs wie Human Rights Watch und Amnesty International auf sich. Diese äußerten Bedenken hinsichtlich des Dialogs mit einem Regime, dem schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.
Auch politisch regte sich Widerstand. Die Grünen-Europaabgeordnete Hannah Neumann warnte davor, der Taliban widersprüchliche Signale zu senden. Europäische Institutionen räumten ein, dass es einen Widerspruch darstelle, Vertreter einer verurteilten Regierung zu empfangen, während gleichzeitig der Migrationsdruck bewältigt werden müsse.
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Das Treffen verdeutlichte den Spagat der EU zwischen praktischen Erfordernissen und politischen Prinzipien. Die Behörden beharrten darauf, dass es sich ausschließlich um migrationspolitische Themen gehandelt habe. Doch die mangelnde Transparenz und die Beteiligung von mit den Taliban verbundenen Vertretern lösten eine anhaltende Diskussion aus.
