Gefälschte Impfpässe: Dreieinhalb Jahre Haft für Betrüger aus Kassel
Charlotte Richter
Gefälschte Impfpässe: Dreieinhalb Jahre Haft für Betrüger aus Kassel
Zwei Personen sind jeweils zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil sie gefälschte COVID-19-Impfpässe verkauft haben. Zudem wurden sie wegen Steuerhinterziehung verurteilt, da sie die Gewinne aus ihrem illegalen Geschäft nicht deklariert hatten.
Einer der Angeklagten betrieb in Kassel-Marbachshöhe eine nostalgische Kneipe im Stil der ehemaligen DDR. Das Lokal diente zugleich als Kantine für Soldaten und als Treffpunkt der örtlichen AfD. Im Keller darunter betrieben sie eine Werkstatt zur Herstellung der gefälschten Dokumente.
Zwischen August und Dezember 2021 füllten sie über 6.000 leere Impfausweise mit falschen Eintragungen aus. Jeder wurde für 50 Euro verkauft, wodurch ein Reingewinn von 285.400 Euro entstand. Die Polizei entdeckte später fast 1.000 unbenutzte gelbe Impfausweise, 12 gestohlene Stempel aus Impfzentren sowie Chargenaufkleber für COVID-19-Impfstoffe am Tatort.
Die Angeklagten behaupteten zunächst, sie hätten die leeren Impfpässe auf eBay mit geringem Aufschlag weiterverkaufen wollen. Später gaben sie zu, gefälschte Einträge vorgenommen zu haben, da sie dies nicht für strafbar hielten. Das Gericht urteilte jedoch, sie hätten als Gehilfen bei der Urkundenfälschung gehandelt, da die Käufer die eigentliche Straftat begingen, indem sie die Pässe unter ihren eigenen Namen nutzten. Nur etwa 3.200 Käufer vollendeten die Fälschung, indem sie persönliche Daten eintrugen.
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Das Duo erhielt Haftstrafen für seine Rolle in dem Betrugsring. Zudem müssen sie für ausstehende Gewerbe- und Einkommensteuern auf ihre Einnahmen aufkommen. Der Fall zeigt das Ausmaß ihrer Machenschaften und die rechtlichen Konsequenzen ihres Handelns.
