G-BA-Chef Hecken zerpflückt Ampel-Pläne für das Gesundheitssystem
Charlotte Richter
G-BA-Chef Hecken zerpflückt Ampel-Pläne für das Gesundheitssystem
Josef Hecken, Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) in Deutschland, hat die Pläne der Ampelkoalition zur Finanzierung des Gesundheitswesens scharf kritisiert. Er steht an der Spitze der Behörde, die entscheidet, welche medizinischen Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden – ein System mit jährlichen Ausgaben von über 330 Milliarden Euro.
Hecken leitet den G-BA seit 14 Jahren und wird am 1. Juli zurücktreten; seine Nachfolgerin wird Sonja Optendrenk. Während seiner Amtszeit betonte er, dass die Nutzenbewertungen neuer Medikamente dem Gesundheitssystem seit 2011 jährlich fast 11 Milliarden Euro eingespart hätten.
Den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken bezeichnete er als „schwerwiegende Ungerechtigkeit“ gegenüber Beziehern von Grundsicherungsleistungen. Warnungen der Pharmaindustrie vor Änderungen bei den Erstattungsregeln für Arzneimittel wies er zurück.
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Um die Finanzierungslücken zu schließen, schlug Hecken eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke sowie deutliche Erhöhungen der Tabak- und Alkoholsteuern vor. Ohne Reformen drohe dem Gesundheitssystem im kommenden Jahr ein Defizit von 12 Milliarden Euro. Besonders frustriert zeigte er sich über die Tabaksteuer: Es sei für ihn „nicht nachvollziehbar“, warum diese nicht längst deutlich angehoben worden sei.
Heckens Vorschläge zielen darauf ab, die langfristige Finanzierung des Gesundheitssystems zu sichern. Mit seinem Abschied endet eine lange Ära an der Spitze des G-BA. Die neue Vorsitzende übernimmt nicht nur finanzielle Herausforderungen, sondern auch anhaltende politische Debatten.
