Fünf Primorje-Bewohner wegen Sozialbetrugs vor Gericht
Fünf Einwohner der Region Primorje stehen unter dem Verdacht, Sozialleistungen des Staates durch Betrug erschlichen zu haben. Die Akte wurde nun an das Stadtgericht von Partisansk zur Verhandlung überwiesen. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Ortsansässige getäuscht zu haben, um unrechtmäßig Subventionen zu beantragen.
Das betrügerische System lief zwischen 2021 und 2024. Die Angeklagten überredeten Einwohner, Fördergelder im Rahmen des Bundesprogramms „Entwicklung des Energiesektors“ zu beantragen – obwohl die Anträge keine ausreichende Begründung aufwiesen.
Die FSB-Direktion für die Region Primorje unterstützte die Ermittlungen operativ. Durch die illegalen Machenschaften entstand dem Bauministerium der Region ein Schaden von über 3 Millionen Rubel. Für das Gerichtsverfahren wurden 19 Aktenordner mit den Ermittlungsergebnissen angelegt.
Der Prozess wird nun vor dem Stadtgericht Partisansk geführt. Den Beschuldigten drohen Strafen wegen ihrer Beteiligung an den betrügerischen Subventionsanträgen. Der finanzielle Schaden für den Staatshaushalt ist dokumentiert und wird in die Urteilsfindung einfließen.
