FTC warnt Mastercard, Visa & Co. vor ungerechtfertigtem Debanking politischer Kunden
Sebastian Voigt
FTC warnt Mastercard, Visa & Co. vor ungerechtfertigtem Debanking politischer Kunden
Die US-amerikanische Handelsbehörde Federal Trade Commission (FTC) hat die Zahlungsdienstleister Mastercard, Visa, PayPal und Stripe vor möglichen ungerechtfertigten Einschränkungen beim Kundenzugang gewarnt. In Schreiben an die Vorstandsvorsitzenden der Unternehmen äußerte die Behörde Bedenken, dass Finanzdienstleistungen aufgrund politischer oder religiöser Ansichten verweigert werden könnten. Der Schritt folgt einem Erlass der Regierung aus dem Jahr 2025, der die Erotikbranche als einen von mehreren Sektoren benannte, die mit Bankenbeschränkungen konfrontiert sind.
FTC-Chef Andrew N. Ferguson betonte in seinem Schreiben die Bedeutung des Zugangs zu Finanzdienstleistungen. Er erklärte, Zahlungssysteme seien essenziell für den täglichen Handel der Amerikaner und ihre grundlegenden Freiheitsrechte. Gegenüber Mastercard-CEO Michael Miebach forderte Ferguson ausdrücklich, dass das Unternehmen sicherstellen müsse, dass Mitglieder seines Netzwerks keine rechtswidrigen "Debanking"-Maßnahmen – also den Ausschluss von Konten – vornehmen.
Die Warnung der FTC erfolgt vor dem Hintergrund des Regierungsbeschlusses von 2025, der neun Branchen, darunter die Erotikindustrie, als von Bankenrestriktionen betroffen einstuft. Zwar hat die Behörde Änderungen der Regelungen vorgeschlagen, diese würden Finanzinstituten jedoch nicht die Möglichkeit nehmen, eigenständige Geschäftsentscheidungen zu treffen. Damit bleibt Spielraum für Auslegungen, wie solche Beschränkungen konkret angewandt werden könnten.
Von der Maßnahme könnten insbesondere unabhängige Entwickler und Hersteller von Adult Games profitieren. Viele von ihnen hatten bisher Schwierigkeiten, aufgrund von Bankenbeschränkungen ihre Zielgruppen zu erreichen. Ob die Schritte der FTC jedoch zu grundlegenden Änderungen im Vorgehen der Zahlungsabwickler führen werden, bleibt ungewiss.
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Die FTC hat die großen Zahlungsdienstleister damit offiziell in die Pflicht genommen und mögliche Untersuchungen und Sanktionen angedroht. In den Schreiben wird die Notwendigkeit eines fairen Zugangs zu Finanzdienstleistungen betont. Die Auswirkungen könnten Branchen wie die Erotikwirtschaft betreffen – ob sich daraus jedoch weitreichendere Veränderungen ergeben, ist noch offen.
