Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete – Kritik an Landesentscheid
Finn Wolf
Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete – Kritik an Landesentscheid
Die Landesregierung hat den Antrag der Stadt Freiburg abgelehnt, sich von der Einführung eines neuen Prepaid-Zahlkartensystems für Geflüchtete auszunehmen. Die Stadt hatte eine Befreiung nach dem Kommunalabweichungsgesetz beantragt. Nun melden sich Kritiker zu Wort – sowohl gegen die Entscheidung als auch gegen das System selbst.
Freiburg hatte argumentiert, die Karte würde zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen und Personalressourcen binden. Die Landesregierung wies den Antrag zurück, sodass der Stadt kaum Möglichkeiten bleiben, gegen den Beschluss vorzugehen.
Lokale Politiker üben scharfe Kritik an der Regelung. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion in Freiburg, nannte die Entscheidung „unverständlich“. Er verwies auf die zusätzlichen Kosten und den bürokratischen Aufwand, den die Karte mit sich bringe.
Auch Viviane Sigg, die Freiburger Landtagsabgeordnete der SPD, verurteilte das Vorgehen des Landes. Sie betonte, das Gesetz lasse Kommunen kaum Spielraum, um Ablehnungen anzufechten. Zudem seien zugesagte Unterstützungsleistungen für die lokalen Behörden ausgeblieben.
Gegner des Systems werfen diesem vor, die finanzielle Selbstbestimmung von Geflüchteten einzuschränken. Die Freiburger SPD bezeichnete die Regelung als „Papiertiger“ und warf der grün-schwarzen Landesregierung vor, Versprechen zur Entbürokratisierung für Kommunen gebrochen zu haben.
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Die Stadt prüft nun rechtliche Schritte. Allerdings soll die eigene Rechtsabteilung die Erfolgsaussichten als gering eingestuft haben.
Freiburg muss das Zahlkartensystem trotz seiner Bedenken einführen. Die Stadt sieht sich mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand und möglichen Prozesskosten konfrontiert. Die Ablehnung der Landesregierung lässt den Kommunen kaum Handlungsspielraum.
