Frankreich verschärft Kampf gegen Rassismus und Holocaustleugnung mit neuem Gesetz
Finn Wolf
Frankreich verschärft Kampf gegen Rassismus und Holocaustleugnung mit neuem Gesetz
Aurore Bergé, die Staatssekretärin für den Kampf gegen Diskriminierung, hat einen neuen Gesetzentwurf gegen Rassismus und Holocaustleugnung vorgestellt. Das geplante Gesetz sieht schärfere Strafen vor, darunter das Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter, für Straftaten wie Antisemitismus und die Verherrlichung von Kriegsverbrechen. Es greift zudem Elemente eines früheren, im vergangenen Jahr verworfenen Gesetzesentwurfs auf.
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Ziel des Vorhabens ist es, Lücken im bestehenden Presserecht zu schließen, das Bergé zufolge nicht alle strittigen Fälle im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit abdeckt. Eine zentrale Maßnahme würde Richtern ermöglichen, Haftbefehle oder Vorführungsbefehle gegen Wiederholungstäter von Hasskriminalität zu erlassen. Eine weitere Bestimmung zielt darauf ab, die sofortige Löschung, Entlistung oder Sperrung von als anstößig eingestuftem Inhalt durchzusetzen.
Kritiker, darunter der politische Influencer Pierre Sautarel, befürchten, dass das Gesetz rechtspopulistische Kandidaten unverhältnismäßig benachteiligen könnte, indem es ihnen die Wählbarkeit entzieht. Der Entwurf stärkt zudem den rechtlichen Schutz gegen die Leugnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und stellt sicher, dass solche Taten weiterhin strafrechtlich verfolgt werden können.
Die Vorgehensweise der Regierung entspricht einer breiter angelegten Strategie, potenziell schädliche Inhalte präventiv zu ächten. Teile des neuen Entwurfs basieren auf dem früheren „Yadan“-Gesetz, das im April 2026 nach massiver Opposition zurückgezogen worden war.
Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würden neue Strafen für Antisemitismus, Rassismus und Holocaustleugnung eingeführt. Richter erhielten erweiterte Befugnisse gegen Wiederholungstäter, während Plattformen strengeren Anforderungen zur Inhaltslöschung unterliegen könnten. Der Entwurf geht nun in die parlamentarische Debatte, wo sein Geltungsbereich und die Durchsetzungsmechanismen genau geprüft werden.
