FPÖ deckt mutmaßlichen Millionen-Deal der Stadt Wien mit SPÖ-nahen Investoren auf
Sebastian Voigt
FPÖ deckt mutmaßlichen Millionen-Deal der Stadt Wien mit SPÖ-nahen Investoren auf
Die Wiener FPÖ fordert eine umfassende Untersuchung des Verkaufs der ehemaligen städtischen Krankenpflegeschule in der Jagdschlossgasse. Die Partei wirft vor, das Geschäft habe eine kleine Investorengruppe unrechtmäßig begünstigt, während die Stadt dabei Verluste erlitten habe.
2014 verkaufte die Stadt Wien das 1,5 Hektar große Grundstück für 12,5 Millionen Euro an den Projektentwickler BAI – ein Unternehmen mit Verbindungen zur SPÖ. Der Verkauf erfolgte ohne öffentliche Ausschreibung. Der heutige Wiener Bürgermeister Michael Ludwig war damals als Wohnbaustadtrat für die Transaktion verantwortlich.
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Später übernahm die Signa Group von René Benko die BAI und verkaufte das Gelände mit einem Aufschlag von 5,5 Millionen Euro an einen Grazer Projektentwickler weiter. Bis 2024 waren auf dem Areal Luxus-Wohneigentumswohnungen entstanden. Der einst öffentliche Park auf dem Gelände ist mittlerweile für Anwohner gesperrt.
Die Stadt kann aus dem Deal keinen Gewinn verbuchen. Die im Vertrag festgehaltene Gewinnbeteiligung greift nur, wenn das Objekt in Eigentumswohnungen umgewandelt wird – was nicht geschehen ist. Dominik Nepp, Landesparteiobmann der FPÖ, fordert eine unabhängige Kommission, die den Fall neu aufrollt. Die Partei plant, in der nächsten Sitzung des Gemeinderats einen Antrag einzubringen, um alle relevanten Unterlagen und Beschlüsse zu prüfen.
Die FPÖ stuft den Verkauf als SPÖ-Skandal ein, bei dem die Steuerzahler das Nachsehen hatten. Sie verlangt eine lückenlose Überprüfung aller Aspekte des Geschäfts. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stünde die Frage, ob die vorgeschriebenen Verfahren eingehalten wurden und ob die Stadt einen angemessenen Gegenwert erhalten hat.
